9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten mit einer Teilklage aus einer zur Abgeltung seiner Verpflichtungen aus einer Bürgschaft geschlossenen "Rückzahlungsvereinbarung mit Besserungsschein" vom 1. August 2006 in Anspruch. 2 Der Beklagte war mit seinem Bruder Gesellschafter und Geschäftsführer der H. GmbH (Hauptschuldnerin). Er verbürgte sich durch Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13
2015-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 19 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, welche ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der beanspruchten Waren oder zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/14
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Schließlich sei das FG zu Recht von einer Erledigung ausgegangen, nachdem wegen des bestrittenen Zugangs die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 dem Kläger während des Klageverfahrens erneut bekannt gegeben worden und erst von diesem Zeitpunkt an wirksam geworden seien. Der Feststellung habe es danach nicht mehr bedurft. 15 II. Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 – The Colour of Elégance)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10
2016-10-19
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei
...Verpflegungsmehraufwendungen nicht an und berücksichtigte Fahrtkosten für die Fahrten des Klägers zwischen Wohnung und Revierkommissariat lediglich in Höhe der Entfernungspauschale mit 731 €. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1796 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/15
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der Vertragsverhandlungen
...Von Rechts wegen 1 Am 23. Februar 2006 schloss die Beklagte, die einen Friseursalon betreibt, mit dem unter der Firma C. S auftretenden G. (im Folgenden: Lieferant) einen Kaufvertrag über einen sogenannten Business-Beamer inklusive Zubehör zu einem Kaufpreis von 8.500 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/10
2019-02-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats zu Recht zurückgewiesen. Anders als von ihm angenommen, sind die Anträge bereits unzulässig. Sie genügen zwar den verfahrensrechtlichen Erfordernissen an ihre Bestimmtheit und Antragsart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/17
2011-01-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen Bewilligungszeitraum - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung
...Es steht insoweit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gleich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 99/10 R
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Minderungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend. 2 Der Kläger betreibt ein Touristikunternehmen, die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen in Form von Fluss und Seekreuzfahrten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/11
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Nichterfüllung einer Vereinbarung über den Einsatz von Transportfahrzeugen im Februar 2004 auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien standen seit April 2003 in Geschäftsbeziehungen zueinander. Ab 15. Oktober 2003 führte der Kläger für die Beklagte mit bis zu neun Fahrzeugen Transporte im Nahverkehr durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Revision mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung im Hinblick darauf unzulässig ist, dass sie möglicherweise in Bezug auf die gerügte Verletzung von Vorschriften des materiellen Rechts nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG genügt (vgl dazu nur: BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9; zuletzt Senatsurteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Verzugszinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Erbringung ambulanter Pflegeleistungen in Anspruch. 2 Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst und hatte mit den Pflegebedürftigen G. D. , E. T. und G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
...vorläufig und erläuterte das im Einzelnen wie folgt: "Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Abgabenordnung teilweise vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar soweit es die vorzunehmende Aufteilung des Mehrpreises auf Grund und Boden und Gebäude im Falle eines Gesellschafterwechsels bei geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Ihm wurde für den Fall des Wegfalls seiner Person als Testamentsvollstrecker ferner das Recht eingeräumt, einen Nachfolger zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der P. International GmbH in Emmering (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. 2 Die Beklagte trat der Klägerin mit Beitrittserklärung vom 10. Juni 2008 als Treugeberkommanditistin mit einem Zeichnungsbetrag von 12.000 € zuzüglich 6 % Agio bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/17
2015-09-24
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
...Senat 2 AZR 680/14 Änderungskündigung - Selbstwiderspruch Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigung zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/14
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Beklagte nicht berechtigt war, die Rentenbewilligung rückwirkend für den vorgenannten Zeitraum aufzuheben und die überzahlten Witwerrentenleistungen zurückzufordern, weil die Voraussetzungen des § 48 Abs 4 S 1 iVm § 45 Abs 3 S 4 SGB X für eine Rücknahme nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht vorliegen. 20 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung - Palettenbehälter II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 734 967 (Klagepatent) die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent ist am 15. März 1996 angemeldet worden und betrifft einen Palettenbehälter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11