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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage auf Zahlung der Differenzentgeltansprüche in der Sache zu Recht stattgegeben. 15 I. Der Klägerin stehen Differenzentgeltansprüche in Höhe von 1.449,00 Euro brutto aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 611 BGB zu. Das haben die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei erkannt. 16 Der Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...In ihr wird weder die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch das Erfordernis der Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) in der gebotenen Weise dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2011-05-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
...Hierfür wären objektive Umstände erforderlich gewesen; die bloßen Erklärungen des Klägers über seine abweichenden Nutzungabsichten seien hingegen nicht ausreichend. 6 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Divergenz sowie wegen eines Verfahrensmangels. 7 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hält die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/10
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, führt auf die Sachrüge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schuldspruch hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Dies lege schon der Wortlaut des § 130 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB III vor seinem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund nahe, das Bemessungsentgelt nach einfach festzustellenden und objektiv überprüfbaren Maßstäben zu bestimmen und im Interesse einer möglichst verwaltungspraktikablen gleichmäßigen Anwendung ohne Rücksicht auf die Gründe für den Minderverdienst allein auf das Auseinanderklaffen des Regelbemessungsentgelts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 9/09 R
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr des eine ärztliche Behandlung ablehnenden Schuldners
...Denn dies betrifft ersichtlich nur die objektiven Folgen eines Eigentumsverlustes, nicht aber deren subjektive Wahrnehmung durch die Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/12
2018-11-06
BVerwG 5. Senat, Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
...Bei der Auslegung von Prozesserklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. So ist nicht allein der Wortlaut maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/16
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die dagegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers H. F. haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/15
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeren Sinnlichkeit" – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden hierin nur einen sachbezogenen Hinweis auf Art, Beschaffenheit und objektiv emotionale Eigenschaftsmerkmale der beanspruchten Waren erkennen, und zwar dahingehend, dass die angebotenen Waren aus/mit Beeren oder beerenähnlichen Früchten hergestellt worden seien oder Inhaltsstoffe, Aromen, Zutaten, Extrakte oder Substanzen von Beeren wie beerenähnlichen Früchten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/12
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. 9 I. Die Klägerin hat für die streitgegenständliche Zeit der Überlassung an die M GmbH Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12
2016-04-21
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug
...Ihr weiterer Vollzug steht angesichts der gegebenen Besonderheiten auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). 15 a) Hierbei ist freilich das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im Rechtsbeschwerdeverfahren als neues tatsächliches Vorbringen
...Diese Begründung, die sich das Beschwerdegericht zu eigen gemacht hat, trägt die Annahme, dass der Betroffene wegen seiner Erkrankung nicht zu einer freien Willensbestimmung im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB fähig ist. 18 b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Betreuung auch nicht im Hinblick auf die fehlende Bereitschaft des Betroffenen, mit seinem Betreuer zusammenzuarbeiten, aufgehoben. 19 aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/15
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bezeichnung „Ney“ in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine Bezeichnung der geographischen Herkunft der Produkte dar und weise darauf hin, dass diese aus einem Ort dieses Namens stammen könnten. 13 Darüber hinaus fehle dem angemeldeten Zeichen auch jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 14 Ein Recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Der angemeldeten Buchstabenkombination fehlt jegliche Unterscheidungskraft, weil „XXXL“ die Beschaffenheit der angemeldeten Waren und der Dienstleistung jeweils objektiv und für die angesprochenen Endverbraucher und Zwischenhändler erkennbar beschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...Die von der Antragstellerin vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen sprächen bei objektiver Würdigung aller Umstände dafür, dass die Anmeldung der Marke mit dem Ziel eines zweckfremden Einsatzes im Wettbewerbskampf erfolgt und das Verhalten der Markenanmelderin in erster Linie auf die Beeinträchtigung der Antragstellerin und nicht auf die Förderung eigenen Wettbewerbs gerichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Januar 2006 entsprechend. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1986 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Münster vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2012-05-29
BVerwG 10. Senat, Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
...Allerdings sind Angriffe gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig dem materiellen Recht zuzurechnen und können daher einen Verfahrensmangel nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/12
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin schloss mit dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, im Oktober 2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags und die Verwendung des hieraus resultierenden Abrechnungsbetrags in Höhe von 6.977,73 €. Dieser Betrag wurde von dem Beklagten treuhänderisch vereinnahmt und (nach Abzug der Treuhandkosten) an die Klägerin ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2018-01-31
BVerwG 9. Senat, Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung
...Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> m.w.N., Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/17
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...Sch. zur Erläuterung seines Gutachtens zum Termin zu laden (S 1 der Beschwerdebegründung), zu Unrecht nicht nachgegangen sei, weist er zwar zu Recht darauf hin, dass die von ihm ausdrücklich gerügte Nicht-Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung auch ein Aufklärungsmangel des LSG sein kann (vgl P. Becker, SGb 2007, 328, 334)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B