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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
...Soweit das FA die Frage aufwirft, ob die Finanzverwaltung wegen ihrer Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 des Grundgesetzes (GG) überhaupt verpflichtet sei, Anfechtungen gegen sich erleichtert zu ermöglichen, genügen auch diese Darlegungen aus den vorgenannten Gründen und auch deshalb nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, weil sie sich in keiner Weise mit der dazu ergangenen und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2014-06-23
BGH 10. Zivilsenat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung
...Damit hat es jedoch auch sein Bewenden: Nicht das Gericht des von dem verweisenden Gericht für zulässig erachteten Rechtswegs, sondern allein das Rechtsmittelgericht ist zu dieser Überprüfung berufen. 11 Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv willkürliche Entscheidungen anerkannt ist, ist deshalb jedenfalls grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 146/14
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 5 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2013-02-05
BGH 1. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. März 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die im genannten Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/12
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; zum Schuldspruch ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/10
2012-05-10
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
...Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür kann allenfalls in Fällen bejaht werden, in denen das Schätzungsergebnis des FG wirtschaftlich unmöglich, damit schlechthin unvertretbar ist und sich als offensichtlich realitätsfremd darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/11
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem von der Beklagtenseite finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Klägerseite. 2 Die Klägerseite erwarb im Jahre 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in dem Objekt J. in Ha. Der Kaufpreis betrug 116.973 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/08
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat
...Mai 2018 mit Ausnahme der Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 449/18
2011-12-23
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens
...Bei seiner Entscheidungsfindung ist dem Verwaltungsgericht ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterlaufen, weil sein Urteil auf widersprüchliche tatsächliche Feststellungen gestützt ist. 2 Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in der Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/11
2015-08-13
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt von einem mehraktigen Raubdelikt
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und den Angeklagten L. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten und den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/15
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Briefzustellung durch die Deutsche Post AG
...Zu Recht hat das Berufungsgericht es deshalb für erforderlich gehalten, die Beklagte hierauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, MDR 2010, 648 Rn. 9 m.w.N.). 10 bb) Zugunsten der Beklagten ist davon auszugehen, dass diese Hinweispflicht nicht erfüllt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/08
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision, die vollumfänglich Erfolg hat (§ 349 Abs. 4 StPO). I. 2 Die Ausführungen des Landgerichts zum Rücktritt vom versuchten Totschlag halten einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 83/18
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Tatvorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die von dem Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/11
2016-06-22
BGH 5. Strafsenat, Raub: Zusammenhang zwischen qualifizierter Nötigung und nachfolgender Wegnahme
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 98/16
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...R. in seinen wiederholten Attesten und dem von ihm eingeholten Befundbericht keine objektiven Befunde beschrieben habe, die geeignet seien, die Einschätzung des Leistungsvermögens im nervenärztlichen Gutachten des Dr. M.-D. sowie im Gutachten des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 303/15 B
2015-11-18
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern
...Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen veräußerte der Angeklagte ab dem Jahr 2006 über von ihm kontrollierte Firmen Immobilien zu überhöhten Preisen. Die Käufer verfügten jeweils nicht über hinreichende Eigenmittel und Einkünfte zur Aufnahme eines Kredites zum Erwerb der Wohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 76/15
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)
...Danach schieden alle Vorbereitungshandlungen einschließlich der Angebotsabgabe zum Abschluss eines Erwerbsvertrags aus dem Anwendungsbereich des "gleichstehenden Rechtsakts" aus. 6 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Mit Abgabe des notariellen Kaufangebots am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
...Durch dieses Verhalten wird objektiv belegt, dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers seine Tätigkeit im Rechtsmittelzug allein auf die Geltendmachung von Prozesskostenhilfe beschränken will (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2012, aaO Rn. 23; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/12
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war von 1989 bis zum 30. September 2011 gemeinsam mit dem Mitgesellschafter G. Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der Kläger hielt 35 %, G. 5 % der Geschäftsanteile an der Beklagten. 2 Am 21. Dezember 1999 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, dem Kläger und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine betriebliche Versorgung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2018-05-30
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/18