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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft
...Zivilsenat IX ZR 9/10 Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft gerichteten harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/10
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine Versicherungsleistung von 40.000 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (…) 3. (…) Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/12
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
...Zu Recht weise die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ändern könnten, welche auf die Voraussetzungen etwaiger Abzüge und deren etwaige Höhe Einfluss haben. Gerade durch eine Bruttovereinbarung werde deutlich, dass der vertragschließende Arbeitgeber das Risiko derartiger Veränderungen nicht tragen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...Der Verkehrswert werde von dem Kaufpreis um 107,38% überschritten und liege damit objektiv im sittenwidrigen Bereich. 11 Der Beklagten habe sich die Kenntnis von diesem Umstand auch aufdrängen müssen. Die von ihr vorgenommene Beleihungswertermittlung mit Hilfe des Online-Tools "Wertweiser" habe einen Vergleichswert von 26.400 € ergeben, zugleich aber auch einen Ertragswert von lediglich 8.450 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht der Antragstellerin die Befugnis zur Anfechtung der Wahl des Beteiligten abgesprochen (1.). Die Entscheidung verletzt die Antragstellerin auch nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (2.). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt, soweit hier von Interesse, von den Beklagten zu 3 und 4 Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Mit der Beklagten zu 2 hat der Kläger in erster Instanz einen Vergleich geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2010 sei aus Sicht eines verständigen Mieters so zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin sämtliche aus der Modernisierung herrührenden Rechte geltend gemacht und auf weitergehende (Mieterhöhungs-) Ansprüche habe verzichten wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1011/17
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageanspruch aus dem zur Einziehung überwiesenen Recht der LPG D. abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
...Das Berufungsgericht hat die Klageanträge 1 und 2 zu Recht für begründet erachtet. Die geltend gemachten Ansprüche folgen aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 Fall 3 UWG. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/14
2016-12-15
BVerwG 4. Senat
...Eine Verletzung von Rechten der Klägerin kann nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 <134>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 3/15
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Lebensjahr und nur eine einmalige Verlängerung darüber hinaus zuließen, seien mit den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der ihm zugrunde liegenden Gleichbehandlungsrichtlinie vereinbar. Ob beides auf den Sachverhalt überhaupt anwendbar sei, unterliege bereits erheblichen Zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 45/09
2014-02-13
BFH 7. Senat, Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom
...Das Schmelzmagnesiachrom sei --wie in der vZTA zu Recht entschieden-- eine Ware i.S. der Pos. 6815 KN, die keine besondere Form haben müsse und aus mineralischen Stoffen bestehe. 6 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht das HZA die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 7 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 122/13
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759, m.w.N.). 14 Anders kann es sich lediglich dann verhalten, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
.... , P. und S. haben mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts vollen Erfolg; auf die geltend gemachten Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an. Die Rechtsmittel der Angeklagten A. und N. führen ebenfalls auf die Sachrüge zur Aufhebung der Verurteilung im Fall B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/12
2015-11-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt. 4 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Es beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 11. Dezember 2014 11 K 70/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/15
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von Betäubungsmitteln
...Ferner hat es Wertersatzverfall in Höhe von 650 Euro sowie die Einziehung mehrerer Mobiltelefone angeordnet. 2 Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, begründet mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts, hat auf die Sachrüge hinsichtlich des Schuldspruchs, soweit dieser die Verurteilung wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 693/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. 2 Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift
...Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 435/12
2012-10-24
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage: Angst des Opfers vor Körperverletzungs- oder Tötungshandlungen des Täters
...Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Geschädigte, die polnische Staatsangehörige K. L. , war im Februar 2007 auf Veranlassung des gesondert verfolgten D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/12
2014-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
...Mit der auch ohne ausdrückliche Empfehlung des Sachverständigen zu treffenden Entscheidung lasse sich nach dem Scheitern eines Wechselmodells der Wille des Kindes, sich annähernd gleichlang bei der Mutter wie beim Beschwerdeführer aufzuhalten, objektiv nicht vollständig realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3360/13