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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BFH 1. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
...Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die einfachrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Zinsschranke gemäß § 8 Abs. 1, § 8a des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG) vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/13
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte zu 1 mietete mit Vertrag vom 28. Juli 2004 von der Rechtsvorgängerin der Kläger eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Einzimmerwohnung. Die Kläger wurden am 6. Juni 2005 als neue Eigentümer des Anwesens im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 4 a) Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden kann. 5 Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2013-12-11
BFH 9. Senat, Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
...Senat IX R 45/12 Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/12
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
...Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung durch den Senat bedürfen über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift hinaus lediglich folgende Gesichtspunkte: 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/11
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Die Rechtssache hat unter den von der Klägerin hervorgehobenen Aspekten weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Streitfall zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO). 9 a) Die Klägerin möchte geklärt wissen, ob die Auffassung des FG zutrifft, der zufolge die Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht dem Antragsteller die Befugnis zur Anfechtung der Wahl des Beteiligten abgesprochen (1.). Die Entscheidung verletzt den Antragsteller auch nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (2.). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
...Das FG ist im Streitfall zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Kläger geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse in den Streitjahren mangels Vorliegens einer Einkünfteerzielungsabsicht nicht zu berücksichtigen sind. 9 1. Die geltend gemachte Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/12
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrages Schadensersatz. 2 Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Mobiltelefon zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ab einem Startpreis von 1 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/10
2017-12-06
BFH 6. Senat, Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
...das FA gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur Hälfte in den Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 (Streitjahre). 8 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1685 veröffentlichten Gründen ab. 9 Mit seiner Revision, mit der sich der Kläger nur noch gegen die Höhe des Entnahmegewinns wendet, rügt er eine Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/15
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - von ihrem beklagten Feuerversicherer nach einem Brand, bei dem das versicherte Büro- und Verwaltungsgebäude am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert eine weitere Versicherungsleistung von 11.678,96 € aus der bei der Beklagten gehaltenen Warenkreditversicherung, welcher "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung-M AVB Warenkredit-M 2007 (Fassung 2008)" zugrunde liegen (im Folgenden: AVB). 2 Darin heißt es unter anderem: "§ 2 Der in die Versicherung eingeschlossene Kunde (...) 3. (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2016-05-10
BAG 9. Senat, Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
...Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. 11 I. Die Klage ist zulässig. Sie ist hinreichend bestimmt (zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 17 bis 21, BAGE 131, 18). 12 II. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/15
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Maßgebend für die Beurteilung der Schutzfähigkeit sei aber der von der Gesamtkombination ausgehende Gesamteindruck, der auf den objektiven Betrachter wirke, wenn dieser mit der Marke in markenmäßiger Verwendung konfrontiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel - Rückforderungsanspruch - Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein Schadensersatzanspruch scheide zudem bereits aus Rechtsgründen aus, da ihm nicht das Recht zur Nachbesserung eingeräumt worden sei; im Übrigen seien Gewährleistungsansprüche nach sechs Monaten verjährt. 8 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.2.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/14 B
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Kreditinstitut, verlangt von dem Beklagten als Verwalter in dem am 18. Dezember 2009 beantragten und am 31. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des gewerblich tätig gewesenen W. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2018-06-13
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
...Februar 2013 C-18/12 (EU:C:2013:95, DStR 2013, 407) abgestellt hat, setzte die Anwendung der dort genannten Grundsätze voraus, dass auf der Grundlage einer Gesamtheit objektiver Gesichtspunkte, insbesondere der Konzeption der Leistung, die sich aus ihren objektiven Merkmalen ergibt, ein "dominierender" Bestandteil vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/16
2011-10-26
BFH 1. Senat, (Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass die nach einer Haltezeit von 6 1/2 Monaten weiterveräußerten Aktien der Z-AG von der Klägerin mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben worden sind. 21 a) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf gerichtet ist, bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/11
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat - nach antragsgemäß zu gewährender Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Tochter des jetzigen Ehemannes (fortan: Schuldner) der Beklagten. Mit Urteil vom 27. November 2012 stellte das Oberlandesgericht Celle Schadensersatzforderungen der Klägerin gegen den Schuldner in Höhe von 87.448,50 € zur Insolvenztabelle fest. Das Urteil ist rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14