9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als einheitliche "Volksschule" konzipierten Montessori-Schule zulässig - ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit durch Leistungsüberprüfung unter Beschränkung auf nur wenige Fächer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität
...Auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 GG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers, die in der Durchführung der Leistungsüberprüfungen in der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Hilfsweise werde vorgetragen, dass nach dem objektiven Inhalt des § 3 Nr 4 TV betriebsbedingte Kündigungen nicht wirksam vereinbart worden seien. 13 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 18.5.2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 14 Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 15 Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. 16 Die Revision der Beklagten ist unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Zu Recht hat das LSG die angefochtenen Bescheide der Beklagten und das klageabweisende SG-Urteil aufgehoben und die Beklagte zur Kostenerstattung verurteilt. 8 1. Die vom Kläger erhobene allgemeine Leistungsklage ist zulässig. Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Entsprechendes gilt für Richter. 10 a) Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2018-01-29
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag...
...Grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 39/17 B
2018-11-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Verlängerung der Frist auf 5 Wochen
...Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt materielles revisibles Recht. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 11 400 Euro Kosten selbstbeschaffter ambulanter Liposuktionen aus § 13 Abs 3a S 7 SGB V (in der seit dem 26.2.2013 geltenden Fassung des Art 2 Nr 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/17 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Aufl. 2017, § 35 StAG Rn. 44), entspräche schon nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach nationalem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...L 14 S. 9) dürfen Teilzeitbeschäftigte gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht schlechter behandelt werden, es sei denn, dies ist durch objektive Gründe sachlich gerechtfertigt. Objektive Gründe, die die schlechtere Behandlung rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/11
2015-10-08
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine Marktnachfrage
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/14
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Zwar sei es gelungen, starke Immunreaktionen bei in-vitro-Studien zu induzieren, in klinischen Studien sei aber noch nicht ausreichend belegt, dass sich eine objektive Tumorregression herbeiführen lasse; die detaillierte Analyse dieser Fakten stehe noch aus, an ihr werde intensiv geforscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2016-10-11
BAG 1. Senat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung zu Recht ersetzt. Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag zu 2. 10 I. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung des Arbeitnehmers R ist begründet. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu Unrecht verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/14
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 73/09
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sie das nach ihrer streitigen Behauptung mit ihrem Bevollmächtigten vereinbarte Honorar ohnehin nicht zum Gegenstand ihrer außergerichtlichen und gerichtlichen Forderung hätte machen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau R. W. (im Folgenden: Schuldnerin) von der Beklagten die Rückgängigmachung verschiedener im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 155/09
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen dagegen kann deshalb grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (stRspr; Beschluss vom 3. März 2008 - BVerwG 8 B 95.07 - ZOV 2008, 109 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde und Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens
...Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/12
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Erklärung vom 16. Februar 2009 bestellte der Kläger der beklagten Bank an seinem Grundstück eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 350.000 € nebst 16 % Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 5 % des Grundschuldbetrags und unterwarf sich wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Vollstreckung in das belastete Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...II. 8 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1843/10
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. 2 Die Parteien betätigen sich auf dem Gebiet des Ankaufs von Altedelmetallen. Die Klägerin hat ihren Geschäftssitz in Pforzheim, die Beklagte betreibt in Schneverdingen/Niedersachsen ein Ladengeschäft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/13
2010-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei einer Totalendoprothese
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Dr. H., Chefarzt im Kreiskrankenhaus S., auf Zahlung restlichen Honorars in Anspruch. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 147/09