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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Bundesgerichtshof hätte schon aufgrund der Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG und wegen objektiver Willkür der Nichtzulassungsbeschwerde - sei es gemäß § 544 Abs. 6 oder Abs. 7 ZPO - stattgeben müssen; im Übrigen wäre die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Betracht zu ziehen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Beschwerdeführers rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 3 1. Der Senat hatte in seinem Beschluss vom 29. September 2009 ausgeführt, dass das Urteil des Landgerichts an durchgreifenden Darstellungsmängeln leide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/10
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...In Anbetracht des Verfassungsgebots des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei sie vielmehr zwingendes Recht und im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 2 WD 25.05 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 22 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2010-06-01
BFH 5. Senat, Zur Darlegung von Zulassungsgründen
...Selbst wenn dem FG bei der Beweiswürdigung oder bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts Fehler unterlaufen sein sollten, rechtfertigt das nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 13/09
2016-11-15
BGH Kartellsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
...Nach § 74 Abs. 2 GWB ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im kartellverwaltungsgerichtlichen Verfahren zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 1/16
2010-02-05
BFH 4. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
...Dies sei von dem betrieblichen Interesse der Klägerin, dass ihre Gesellschafter sie repräsentieren und neue Mandanten werben, nach objektiven Maßstäben nicht zu trennen. Eine zeitliche Aufteilung der Aufwendungen scheide aus, weil kein Zeitabschnitt der Reise nur der Mandantenwerbung gedient habe. Die Revision ließ das FG nicht zu. II. Die Beschwerde ist unbegründet.1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/09
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts seien insofern willkürlich und verletzten ihr Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. 13 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hat davon jedoch nicht Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2014-02-19
BFH 10. Senat, Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
...grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer zur schlüssigen Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen und substantiiert darauf eingehen, inwieweit diese Rechtsfrage im allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/13
2016-10-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Antragsteller durch die Weitergabe eines vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa (künftig: Staatsministerium) ausgesprochenen, später vom Dienstgericht für Richter für unzulässig angesehenen Vorhalts mit Ermahnung an den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und die Präsidentin des Verwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2005 unter Ausschluss der Gewährleistung von der Beklagten zu 1 das 759 qm große Hausgrundstück, Flurstück 275, in D. zum Kaufpreis von 330.000 €. Die Verkaufsverhandlungen wurden von dem Beklagten zu 2, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten zu 1, geführt, der die Hälfte des Verkaufserlöses erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/10
2011-01-10
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der Annahme sukzessiver Mittäterschaft; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft; fakultative Strafrahmenverschiebung
...Die Angeklagten wenden sich gegen die Verurteilung und machen die Verletzung formellen (S. und E.) und materiellen Rechts geltend. Die Revisionen erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 1. Nach den Feststellungen suchten die mehrfach, auch einschlägig vorbestraften Angeklagten am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 515/10
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J. S. (im Folgenden: Schuldner) von der Beklagten die Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungslastschrift vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/09
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...Das Oberverwaltungsgericht ist ohne Verstoß gegen revisibles Recht davon ausgegangen, dass in einem Normenkontrollverfahren (hier gegen eine Veränderungssperre) ein Anerkenntnisurteil bereits grundsätzlich und im vorliegenden Fall überdies unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten nicht in Betracht kommt. 3 Zwar ist ein Anerkenntnisurteil - wie bereits der Wortlaut in §§ 156 und 87a VwGO zeigt -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...II. 8 Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1841/10, 1 BvR 1846/10, 1 BvR 1850/10, 1 BvR 1858/10
2012-10-17
BAG 5. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen, lediglich die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts ist zu korrigieren. Der Kläger hat für August 2010 und die Folgezeit Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Bruttoentgelts iHv. 2.767,13 Euro. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/11
2015-02-12
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Raubes wahlweise der Hehlerei
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und fahrlässigen unerlaubten Besitzes eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstandes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 420/14
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung in 143 Fällen (Angeklagter D. ) bzw. Bestechlichkeit in 49 Fällen (Angeklagter S. ) aus Rechtsgründen freigesprochen. Die hiergegen mit der Sachrüge geführten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/17
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...II. 8 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/10
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...Zudem sei in rechtlicher Hinsicht der objektive Tatbestand einer Sachbeschädigung nicht erfüllt, weil die Tatobjekte bereits zuvor flächendeckend bemalt worden seien. 4 Am 29. September 2016 traf der sachbearbeitende Oberstaatsanwalt folgende Verfügung: […] 3. Vermerk: Die Beschuldigten K. und W....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen des Kindesunterhalts um Mehrbedarf für eine Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS). 2 Der am 25. Juli 1997 geborene Antragsteller ist der nichtehelich geborene Sohn der Antragsgegnerin, der seit Mai 2010 bei dem Kindesvater lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12