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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juli 2010 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...September 2015 - III ZR 363/14, BeckRS 2015, 17165 Rn. 8 mwN). 6 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag als sittenwidrig anzusehen sei, im Hinblick auf aus seiner Sicht unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte grundsätzliche Bedeutung zukomme und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 22/10) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 2,2 Mio. € festgesetzt. 1 I. Die Betroffene zu 1, die G N Holding AG (im Folgenden: GNH), betreibt als Konzernholding mehrere Krankenhäuser im Großraum Kassel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Mai 2013 - I-11 W 25/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 270.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller, ein Radiologe, begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung von entgangenem Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 38/13
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2012 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht zum Nachteil der Klägerin zu 1 entschieden hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/12
2015-09-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des fristwahrenden Schriftsatzes durch eine Kanzleiangestellte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Februar 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis zu 30.000 €. I. 1 Das Landgericht hat mit Urteil vom 7. März 2014, laut Empfangsbekenntnis zugestellt am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 8/15
2014-06-30
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
...Das Gericht sei in Übereinstimmung mit dem Landgericht Meiningen und dem Oberlandesgericht Jena auch davon überzeugt, dass der fragliche Bericht vom 22. November 1984 vom Kläger verfasst und unterschrieben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Streitwert: 3.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem gemeinsamen Sohn. Mit Beschlüssen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 82/10
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/17
2011-05-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich
...November 2010 und änderte auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass die Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Beschwerdeführers auf sechs Monate erhöht wurde. 3 Das Oberlandesgericht Nürnberg verwarf die dagegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 947/11
2015-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...Auch sei die Verhältnismäßigkeit angesichts des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit in Abwägung mit den Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers durch die Weisung gewahrt. 9 Auf die dagegen gerichtete Beschwerde wurde der Beschluss der Strafvollstreckungskammer durch Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2095/14
2013-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.150,73 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin legte gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/12
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Eschwege - Grundbuchamt - vom 16. März 2011 und dessen Zwischenverfügung vom 17. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/11
2012-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet weiter anwendbar - hier: Abweichen des Fachgerichts von Sachverständigengutachten verletzt keine Grundrechte des Untergebrachten - weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
...Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 19. Februar 2010 als unbegründet verworfen. 5 2. Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 741/10
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte teilte ein ihm gehörendes Wohn- und Geschäftshaus in drei Wohneinheiten und eine Teileigentumseinheit auf und verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 31. Dezember 2005 die Teileigentumseinheit und zwei Wohnungseinheiten an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 35.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/13
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 30.000 € festgesetzt. I. 1 1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der von ihm am 23. August 2004 gezeichneten Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Oktober 2016 - 4 U 1695/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 3.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 76/16