8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Oberlandesgericht München habe dies bestätigt (Anlagen M 9, M 15 und M 16 im Löschungsverfahren). Darüber hinaus habe das Oberlandesgericht München mit zwei Urteilen vom 7. April 2016 (Az. 29 U 2925/15, Anlage M 42, Bl. 42/50 d. A. und Az. 29 U 2923/15, Anlage M 43, Bl. 51/58 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2019-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
...Für Entscheidungen über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft bleibt das Oberlandesgericht Brandenburg zuständig. Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/19
2011-01-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...Bundesgerichtshof 2011-01-20 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 1/10 Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. April 2011 (NStZ 2011, 703) hat die Strafvollstreckungskammer die Auffassung vertreten, dass Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB die Erledigungserklärung vorsehe, wenn die Sicherungsverwahrung auf Grundlage der im anordnenden Urteil getroffenen Feststellungen nach § 66 StGB in der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 451/11
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2016 (Erlassdatum: 20. Juli 2016) aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Iserlohn vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen werden dem Antragsteller auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/16
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB nicht aus
...März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2814/17
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Bundesgerichtshof 2018-07-20 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 1/18 Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen Die Revision gegen das Urteil des Richterdienstsenats bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht vom 28. November 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2008 - 1 Ws 170/08 (StrVollz), 1 Ws 171/08 (StrVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1023/08
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person
...Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1 Der Angeklagte wurde am 25. Februar 2015 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/16
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Antragstellers und diejenige der Antragsgegnerin wegen des Altersvorsorgeunterhalts zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. I. 1 1. Die 1972 geborene Klägerin war ursprünglich als Rechtsanwältin im Amtsgerichtsbezirk B. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 5. November 2009 abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der für das erstinstanzliche Verfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt G. M. in O. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2010 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. 1 Der Kläger ficht die Entscheidung des Beklagten über die Besetzung der im Bayerischen Justizministerialblatt vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...Dezember 2013 dazu ausführlich Stellung genommen und unter anderem auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (vom 15. November 2016, 10 UF 14/07) und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (vom 4. März 2003, 16 U 179/02) verwiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2019-01-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist
...Es ist insbesondere weder hinreichend dargetan noch anderweitig ersichtlich, dass die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 43/19
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Anlaufens der Widerrufsfrist
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 99/16
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2010-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vertraglichen Grundlagen für die Ermittlung der der Abrechnung zugrunde zu legenden Kosten veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil insoweit ein Zulassungsgrund nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 61/09
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. August 2010 - 2 Ws 172/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...Die familiäre Situation und der Wohnsitz in S. gewährleisteten nicht die erforderliche zeitliche Präsenz der Beigeladenen zu 1 zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte der angestrebten Notarstelle. 5 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung in eine Klage umgedeutet und diese abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15