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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.044 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt aus der geschiedenen zweiten Ehe des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/09
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2012 werden auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 5.964 € I. 1 Der anwaltlich vertretene Antragsgegner wurde mit Versäumnisbeschluss vom 16. Juli 2012, zugestellt am 30. Juli 2012, zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/13
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 9.792 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde. 2 Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2016 gewährt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 300.000 € I. 1 Der Kläger, der am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/16
...Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2014 wird verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung, im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich Auskunft über ihr Vermögen erteilen zu müssen. 2 Die Beteiligten schlossen am 30. April 1997 die Ehe und trennten sich am 31. Juli 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14
...Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. September 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
...Bundesgerichtshof 2010-03-22 BGH Senat für Notarsachen NotZ 21/09 Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 17. August 2009 - Not 6/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
...August 2012 - 38 Ns 115 Js 251/09 - 172/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 - III 2 RVs 186/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
...Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für ein nach Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG ohne Verfassungsverstoß verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 69/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 26. Januar 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 35.497,79 €. I. 1 Die Parteien schlossen am 9. März 2011 einen Pachtvertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/15
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 40.704 Euro. 1 1. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Feststellung ihrer Berechtigung zum Ankauf von deren im Land Brandenburg gelegenen Grundstück nach §§ 61, 12, 9 und 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e SachenRBerG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2009 aufgehoben, soweit es den Feststellungsantrag der Klägerin - Antrag zu Ziff. 2.) - abgewiesen hat. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 24.622,00 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die in Höhe von 28.665,23 € erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Beschädigungen und unterlassener Renovierungsarbeiten und den hilfsweise auf Feststellung des Bestehens dieser Forderung gerichteten Antrag abgewiesen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2008 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 1. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Streitwert: 125.902 € 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/08
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 111/12
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 11. Mai 2017 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 74.330 € beträgt. I. 1 Mit Beschluss vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/16
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger und seine Ehefrau waren Eigentümer eines Grundstücks, das sie im Jahr 2000 aufteilten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 32.193,87 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 11/10
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2017 - 4 U 26/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelfer, die diese selbst zu tragen haben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 363/17