8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
...Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2012 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 249/12
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) - Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2011 - 3 Ws 241/11 (StVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Landgericht Kassel zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablösung des strafgefangenen Beschwerdeführers von seiner Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2012 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 12. Juli 2011 wird geändert. Die Beklagte hat dem Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 8. April 2010 an Kosten weitere 2.263,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2010 zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/12
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 312.962,02 € I. 1 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitwert: 50.000 €. I. 1 Der 1944 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und wurde 1986 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
...Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2011 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/12
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort"
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 300 € I. 1 Die Parteien streiten um die Reisekostenabrechnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Vorinstanzen. Der Rechtsstreit endete in zweiter Instanz mit einem Prozessvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/10
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 58.334,87 Euro. I. 1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten Jugendamtes gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2011 wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. März 2011 hinsichtlich der Anordnung der Ergänzungspflegschaft verworfen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 293/11
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. März 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.008.546,30 €. I. 1 Der Beklagte erstritt vor einem internationalen Schiedsgericht nach einem deutsch-russischen Investitionsschutzabkommen in Stockholm am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/14
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Streitwert: 30.190,95 € I. 1 Das Landgericht hat mit Urteil vom 23. Oktober 2013 die Klage abgewiesen. Die klagende Rechtsanwältin legte gegen dieses ihr am 25. Oktober 2013 zugestellte Urteil Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/14
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2013 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Streitwert: 19.838,96 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 373/13
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
...Grenzwand] des Nachbarschaftsgesetzes von Sachsen-Anhalt). 9 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch des Klägers auf Anbringung einer Wärmeisolierung an seiner Grenzwand ergebe sich nicht aus § 10 Abs. 3 NbG-SA (gemeint offenbar: in Verbindung mit § 15 NbG-SA), unterliegt keiner revisionsrechtlichen Nachprüfung, da sich der Geltungsbereich dieser Vorschriften nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/10
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts für einen Verhinderungsfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/16
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen hat, zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten am 12. März 2004. Am 21. April 2004 wurde der Sohn L. (Streithelfer des Beklagten) geboren. Die Parteien trennten sich im Januar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 58/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 539/11
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 588.415,05 € 1 1. Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Zusammenhang mit der Erneuerung einer Bundesautobahn mit Bauleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/08
2012-06-19
BPatG 25. Senat
...Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters am Oberlandesgericht Heimen und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Das in dem der Anmelderin am 11. Juni 2012 zugestellten Beschluss als Zeitpunkt der Entscheidung angegebene Datum 30. Mai 2011 wird dahingehend berichtigt, dass es richtig lauten muss 30. Mai 2012 (§ 80 Abs. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 558/11
2015-07-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz
...März 2013 führte der Geschäftsleiter des Oberlandesgerichts mit dem Leiter der Wachtmeisterei - im Beisein der Vorsitzenden des örtlichen Personalrats - ein Personalgespräch. Dem Beamten wurde vorgehalten, unbefugt dienstliche Farbdrucker für die Erstellung sog. CD-Cover genutzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 85/15
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Rechtsbeschwerdeführer zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/11