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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Auf die von ihrer Streithelferin geführte Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 30. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie dem Antragsgegner die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 98/12) hat mit Urteil vom 13. September 2012 das erstinstanzliche Urteil teilweise aufgehoben und die Antragstellerin zur Rücknahme ihrer Anträge lediglich in den weiteren Löschungsverfahren hinsichtlich der Wortmarken „MACON“, „Macon Hydro Alga“, „Macon Dermanorm“ und „Macon Derm Balance“ verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2018-10-17
BGH 3. Strafsenat, (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...März 2018 (275 Gs 24/18), ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 28. August 2018 (OGs 50/18). 2 Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 37/18
2015-05-12
BGH 3. Strafsenat, Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
...Strafsenat 3 StR 569/14 Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/14
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Klage auf Altersvorsorgeunterhalt abgewiesen worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller, der in Argentinien lebt, begehrt die Kraftloserklärung von 32 Anteilscheinen über 5.900 Anteile an einem offenen Rentenfonds. 2 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 432 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren mit seiner Klage vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/09
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung
...Das Oberlandesgericht München hat die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 191/10
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die ausgesprochene interne Teilung der bei der weiteren Beteiligten zu 3 bestehenden Anrechte nach der Teilungsordnung der Sparkassen Pensionskasse AG aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 15. September 2009 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...April 2008 - 4 F 276/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF 167/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Parteien streiten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für die Beklagte. 2 Die Beklagte wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 60/09
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Februar 2010 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO). Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf bis zu 65.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 63/10
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Auf die gegen diesen Beschluss durch den Beschwerdeführer erhobene Rechtsbeschwerde hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 den Beschluss des Landgerichts auf, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der am 8. September 2011 (gemeint ist die Maßnahme vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13
2014-01-14
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Mai 2013 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der Revision werden ihr auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 6.000 € Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 180/13
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Das Oberlandesgericht vertrat als Berufungsgericht die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der Trassennutzungsentgelte ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 BGB ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 137/13
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung
...Im Übrigen verfolgt er die Weisungsbeschwerde auf weitere Anweisung des Präsidenten des Landgerichts weiter. 4 Das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 2446) beabsichtigt, der weiteren Weisungsbeschwerde stattzugeben und die weitere Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/10
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Zivilsenat IV ZB 13/12 Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts 2. Zivilsenat vom 14. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/12
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen (veröffentlicht in ZInsO 2016, 1260). Der Antragsteller begehrt nun, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen. II. 5 Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16