...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 2.000 € I. 1 Der am 6....
...Auch die Anforderungen, die das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung über die Anhörungsrüge an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gestellt hat (vgl. § 356a Satz 3 StPO), erscheinen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG als unangemessen. 7 a) Soweit das Oberlandesgericht die schlichte Erklärung des...
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass zusätzlich der Anspruch der Antragstellerin gegen die D. bank auf Rückgewähr des dieser zur Sicherung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag Nr. vom 8....
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung des Antragstellers. 2 Auf den am 24. Juni 2009 zugestellten Antrag hatte das Familiengericht die am 10....
...Die vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsbeschwerde war nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht formgerecht (§ 118 Abs. 3 StVollzG) erhoben, weil der Rechtspfleger sie nicht in der erforderlichen Weise protokolliert hatte. Die danach gebotene Belehrung, dass und wie der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung erlangen konnte (vgl....
...Oktober 2011 - 3 F 212/11 - nach Maßgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - II-11 UF 240/11 - wird bis zur abschließenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht, längstens bis zum 17. Februar 2012, ausgesetzt. 2. ......
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 13.000 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Januar 2010 abgewiesen....
...Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Sache mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 an den Bundesgerichtshof abgegeben, weil die Feststellungen gemäß § 111 i Abs. 2 StPO ins Urteil gehörten, das auf die Sachrüge hin der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliege. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mit Schriftsatz vom 7....
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 358,15 € I. 1 Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht....
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. August 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.116 € I. 1 Auf den am 28. Juli 2011 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 1....
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. ... 3....
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 283/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen seine Verlegung als unzulässig verwirft. Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7....
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 - Not 1/17 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar in H....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 ausgesetzt, weil die dort zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage 1 auch im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich ist. Koch Schaffert Kirchhoff Löffler Schwonke...
...November 2015 - SR StVK 676/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. Februar 2016 - 2 Ws 784/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen....
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die namensrechtlichen Auswirkungen der Adoption der Betroffenen. 2 Die 1952 geborene Betroffene, eine geborene Ha., hatte im Jahre 1971 die Ehe geschlossen....
...Das Oberlandesgericht hob die Pflegerbestellung auf die Beschwerde der Betroffenen mit der Begründung auf, es gebe zwar Zweifel an der Prozessfähigkeit der Betroffenen; jedoch komme insoweit allein die Bestellung eines Betreuers mit dem Wirkungskreis, die Betroffene in dem Zugewinnausgleichsverfahren zu vertreten, in Betracht, weil der Prozesspfleger lediglich ein Notvertreter sei. 3 Demgemäß hat der...
...Hierfür sei erforderlich, so das Amtsgericht unter Hinweis auf Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, dass das urheberrechtlich geschützte Werk für die Internetnutzer und damit für die Öffentlichkeit mit Hilfe der üblichen Zugangswege auffindbar sei....
...Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO> 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht...
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 1618/10
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