8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Dezember 2015 wird für den Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 3 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten zu 3 in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages eingestellt, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/16
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...Bundesgerichtshof 2015-07-20 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 1/15 Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/15
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 61.074,98 € festgesetzt. I. 1 Der Antragsteller hat die Erteilung der Vollstreckungsklausel für eine in Spanien gegen die Antragsgegnerin erwirkte gerichtliche Entscheidung begehrt, die einen Kostenfestsetzungsbeschluss zum Gegenstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/09
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Januar 2013 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 69.667,42 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 I. Ein Zulassungsgrund besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/13
2018-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen - Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Vor allem die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 5. März und 26. Juni 2018 setzen sich mit dem Vorbringen der Verteidigung zwar knapp, im Ergebnis aber hinreichend auseinander. Die Fachgerichte haben die Einlassung der Verteidigung zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 688/18
2013-08-20
BGH 9. Zivilsenat, Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts durch den Streithelfer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Streithelfer trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.306,84 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/12
2017-12-13
BGH 7. Zivilsenat, Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 werden zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 werden insoweit als unzulässig verworfen, als sie über die beschränkt zugelassene Revision hinausgehen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/17
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2015 wird verworfen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/15
2011-03-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - Unterlasse Erhebung der Anhörungsrüge vor Fachgerichten
...Der Beschwerdeführer trägt vor, das Oberlandesgericht habe entschieden, ohne ihm zuvor die Ausführungen des Generalstaatsanwalts im Verfahren zur Kenntnis gegeben zu haben. Damit macht er substantiiert eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 301/11
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenat V ZB 139/17 Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 31. Mai 2017, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Viechtach - Grundbuchamt - vom 7. Oktober 2016 und dessen Zwischenverfügung vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Antrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 139/17
2015-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 2014 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf beiden Grundstücken befindet sich entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze jeweils ein Nebengebäude; diese sind aneinander angebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/14
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/11
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
...Auf die Revisionen des Angeklagten Mu. und des Generalbundesanwalts wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...Die Revision der Antragsteller gegen das Urteil des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens -...
...März 2015 - 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2015 - III-4 RVs 76/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2083/15
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...August 2009 eingegangen ist, hat das Oberlandesgericht zum überwiegenden Teil stattgegeben. Es hat festgestellt, dass die vom Vorstand der Antragsgegnerin in seinem Gutachten angeführten Gründe für die Versagung der Zulassung mit Ausnahme des Versagungsgrundes gemäß § 52f Abs. 1 PAO (oben 4.) nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Zivilsenats- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. 2 Die am 1. Februar 1955 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2016-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2015 - 5 F 811/14 UG - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juli 2015 - 3 UF 139/15 - verletzen, soweit sie das Sorgerecht betreffen, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/15
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. März 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallenen Einigungsgebühr
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.036 € I. 1 Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren darüber, ob die Klägerin die Kosten ihres Unterbevollmächtigten erstattet verlangen kann. 2 Die Parteien führten einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Anmietung eines Flugzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/11