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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November 2015 - 2 Ws 711/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 6/16
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen A. 1 Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Zeit von März 2011 bis zum Tod ihres Vaters am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...Die Beschwerde des Ehemanns, mit der er den Ausgleich auch des von der Ehefrau erworbenen Anrechts begehrt, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine zugelassene Rechtsbeschwerde. II. 3 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...September 2012 - 181 StVK 143/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2012 - III 2 Ws 465/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2017-01-10
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/13
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
...Januar 2003 setzte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis auf 13 Aktien der SNI zu drei Aktien der Beklagten bei einem Ausgleich für Aktienspitzen von 76,90 € je SNI-Aktie fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/08
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Vaters zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde. B. 6 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
...Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um übergeleitete Ansprüche auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2007. 2 Für den im Jahre 1978 geborenen Sohn der Beklagten wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/08
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland
...In der Begründung führte das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers der Auslieferung nicht entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/14
2016-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Hamm "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" mit Beschluss vom 3. Februar 2015. 8 4. Die Fortdauer der Unterbringung wurde zwischenzeitlich erneut mit Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 435/15
2013-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen
...April 2010 - 14 T 873 und 792/08 - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/10
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben, soweit das Berufungsgericht seinen Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...Köln, vor dem Landgericht Mannheim aus abgetretenem Recht auf Ersatz von Schäden der Zedenten aus wettbewerbsbeschränkenden Absprachen in Anspruch, nachdem das Bundeskartellamt gegen die Beklagten Bußgeldbescheide erlassen hat, die bestandskräftig geworden sind. 2 Nachdem die Beklagte zu 3 die Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim gerügt hat, hat die Klägerin beim vorlegenden Oberlandesgericht die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
...Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2018 (5 - 2 StE 21/16) wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/18
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. 2 Die am 12. August 1964 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08
2018-01-16
BGH 3. Strafsenat
...Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. I. 1 Der Angeschuldigte war am 24. Januar 2017 festgenommen worden und befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 (2 BGs 972/16) in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 78/17
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern Z. , Dr. H. und Prof. R. , vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2018-08-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung
...Auf die Revision des Generalbundesanwalts wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/18
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...(Besoldungsstufe R 5) und wendet sich gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts (Besoldungsgruppe R 8) bei dem Oberlandesgericht C. 2 Die ausgewählte Konkurrentin des Beschwerdeführers war zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung seit etwas mehr als zwei Jahren die beamtete Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) im N....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18