8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius
...Zivilsenat I ZB 32/13 Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, 4. Zivilsenat, vom 12. März 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/13
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung von Privatgutachterkosten. 2 In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Vorschuss wegen Mängeln und Privatgutachterkosten in Höhe von 1.657,09 € geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/09
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kanzleimitarbeiter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. Dem Beklagten zu 3 wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/09
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...Die besondere Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt/Oder als gemeinsames Berufungsgericht in Wohnungseigentumssachen für den Bezirk des Oberlandesgerichts Brandenburg (§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG i.V.m. § 3a der brandenburgischen Gerichtszuständigkeitsverordnung (GVBl. II/07 S. 113)) ist damit nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 122/10
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 140/09
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 100.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/15
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Zivilsenat I ZR 43/12 Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 16. Februar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/12
2017-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
...Das deutsche Abstammungsrecht, das an die durch die Geburt vermittelte Zugehörigkeit des Kindes zu einer bestimmten Frau als Mutter und einem bestimmten Mann als Vater anknüpfe, kenne keine pränatale gerichtliche Vaterschaftsfeststellung. 4 c) Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/16
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 26.225,43 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. KG (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/15
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Schadensersatzanspruch des Anlegers nach außerordentlicher Kündigung; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 240/13
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 153.000 € 1 I. Die Beteiligte zu 1 ist die Lebensgefährtin des am 23. Januar 2009 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2 und zu 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Der Erblasser lebte vor seinem Tod in Spanien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/14
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 aaO; Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der minderjährige Kläger macht gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an der F. Z. GbR geltend, die er am 24. Mai 2003 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/09
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 292.817 €. I. 1 Der Beklagte war Gesellschafter eines privaten Unternehmens, das ein Betriebsgrundstück in Sachsen hatte und 1972 enteignet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil die Klage bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie möchte ihr Begehren mit der Revision in vollem Umfang weiterverfolgen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2016-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: Bis zu 1.500 €. I. 1 Die Kläger erwarben drei Kommanditbeteiligungen an einer Fonds KG. Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/15
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 4. Oktober 2007 über das Vermögen der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Dezember 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Im Anschluss an den Eröffnungsantrag war der Kläger am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/10
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen in der Sitzung am 14. Februar 2012 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Coffea 3 ist am 20. April 2009 unter der Nummer 30 2009 003 441 für die Waren 4 "Kaffeemaschinen" 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 126/10