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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden Bürokraft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. April 2015 aufgehoben. Der Beklagten wird wegen der versäumten Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Januar 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde beträgt 5.462,82 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/15
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 2.000.000 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Alleingesellschafterin der Schuldnerin ist die I. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/16
2013-07-31
BGH 12. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil
...Dezember 2012 in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 2013 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts vom 20. Dezember 2012 zur Räumung und Herausgabe von Büroräumen verurteilt worden. Mit als Beschluss bezeichnetem Ergänzungsurteil hat das Landgericht am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/13
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/10
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2016 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. (fortan: Schuldner). Der Schuldner war hälftiger Eigentümer eines bebauten Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 in dem Gebäude (fortan: Grundstück)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/16
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme; geschuldete Konzessionsabgaben
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten der Beklagten gemäß § 552a ZPO einstimmig zurückgewiesen. I. 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben. 2 1. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die - im Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 73/12
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Hierbei handelt es sich allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine Frage der Postulationsfähigkeit; dieser Begriff bezieht sich auf das Erfordernis, sich in Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/17
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Januar 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 41.806 €. 1 I. Die Klägerin ist Transportversicherer der W. GmbH in Schönberg/Bayern. Sie nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Spedition H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/11
2013-11-13
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem Versicherungsnehmer obliegende Substanziierung des Kausalzusammenhangs und des Schadensumfangs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2013 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 226.859,59 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/13
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Positionen 01.04.0003.1, 01.04.0005.1 und 01.08.0001 aus der Schlussrechnung in Höhe von 19.003,41 € sowie wegen der Materialkosten in Höhe von 774,40 € (B. ) und 211,27 € (S. ) gemäß dem Schriftsatz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/11
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden Beeinträchtigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 105.688 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/10
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...Zivilsenat I ZR 51/18 Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 22. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I. Die Parteien betätigen sich als Vermittler im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit Anwaltsschreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
2019-04-01
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. August 2016 8 W 62/16, Monatsschrift für Deutsches Recht 2017, 171). 11 b) Das FG hat die Festsetzung des Ordnungsgelds am oberen Rand des gesetzlichen Rahmens damit begründet, dass die Aussage des Beschwerdeführers für den Ausgang des Verfahrens eine erhebliche Bedeutung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 64/18
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...Zivilsenat I ZR 5/18 Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 23. Zivilsenat - vom 7. Dezember 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2019-03-12
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 125.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/17
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)...
...Das Kammergericht sowie das Oberlandesgericht vertraten als Berufungsgerichte in allen drei Verfahren jeweils die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der Stationsnutzungsentgelte ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 BGB ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1320/14
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 15. Juli 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2014-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
...Dezember 1985 herauslesen lasse, dass § 353d Nr. 3 StGB verfassungswidrig sei, wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolge. 7 b) Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle verwarf das Oberlandesgericht Celle die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss vom 16. November 2011 einstimmig als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/12
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08