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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter
...Das Oberlandesgericht hat sie zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Eigentümerin den Löschungsantrag weiter. II. 4 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 266/10
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 30. Juni 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/10
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/09
2018-06-21
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 3. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 104.289,12 € nebst Zinsen abgewiesen und die Berufung der Klägerin insoweit zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/16
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 12.356 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/10
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten „E. KG (GmbH & Co.)"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/13
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verzögerung der Briefzustellung durch privaten Beförderungsdienst; Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Zivilsenat VII ZB 28/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verzögerung der Briefzustellung durch privaten Beförderungsdienst; Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 9. Zivilsenat in Freiburg, vom 27. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/10
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch. 2 Mit Verträgen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 28. März 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber beim Ankauf von Altgold. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte am 23. März 2011 in der Zeitung "F. -Express" mit der Angabe "WIR ZAHLEN HÖCHSTPREISE FÜR IHREN SCHMUCK!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/13
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Soweit sie ihren Betreuungsanteil auf 75 % beziffert habe, stimme dies mit den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts … vom 4. November 2008 überein. Der Sohn habe daher seinen Lebensmittelpunkt im Haushalt der Beigeladenen gehabt, obwohl er weiterhin auch in den Haushalt des Klägers eingegliedert geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. April 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 30.570,28 € I. 1 Die Klägerin begehrt Zahlung von Restwerklohn aus abgetretenem Recht der B. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/11
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, (Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/12
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2017 wird bis zum Abschluss des Nichtigkeitsberufungsverfahrens X ZR 35/18 des Bundesgerichtshofs ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 35/17
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag der Klägerin abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/16
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)
...Aus diesem Grund sah das von den Klägern als Divergenzentscheidung herangezogene Urteil in BFH/NV 2009, 728 auch keine Notwendigkeit, dass eine als Altersvorsorge dienende vermietete Eigentumswohnung vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhaltes zu verwerten ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 728, unter Bezugnahme auf Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 142/09
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2015 - I-6 U 82/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/15
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 13. Zivilsenat - vom 2. April 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 3.596,92 € I. 1 Der Rechtsbeschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, stellte am 17. Januar 2005 in einem Spruchverfahren einen Antrag auf Bestimmung der angemessenen Barabfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/13
2018-05-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht M. durch Urteil vom 28. September 2017 als unbegründet verworfen; die Revision gegen diese Entscheidung hat es nicht zugelassen (§ 127 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 PAO). Gegen dieses Urteil hat der Patentanwalt Revision eingelegt. 2 Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/18
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung
...Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bislang umstrittenen Frage, ob eine Einladung zur Hauptversammlung, in der die Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung unzutreffend angegeben sind, zur Nichtigkeit sämtlicher Hauptversammlungsbeschlüsse nach § 241 Nr. 1, § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG in der bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/10
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
...Nachdem die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken eine Änderung ihres Verweisungsbeschlusses abgelehnt und die Akten zunächst dem Pfälzischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, hat sie den Vorgang mit Verfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 398/16