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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als darin das Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2011-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
...Der vom Oberlandesgericht München (FamRZ 2007, S. 675 ff. = NJW-RR 2007, S. 227 f.) angenommene Ausgleich durch geringeren Zeitansatz in den folgenden Quartalen komme damit nicht zum Tragen. 9 Das Oberlandesgericht München (a.a.O.) sehe einen sachlichen Grund für den angenommenen höheren Zeitaufwand bei nicht mittellosen Betreuten im größeren Zeitaufwand für die Vermögenssorge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/11
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/15
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 236/18
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
...Demgegenüber ist ein im Verfahren nach § 156 KostO ergangener Beschluss des Landgerichts mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht (§ 156 Abs. 3 KostO) und - im dritten Rechtszug - mit der Rechtsbeschwerde (§ 156 Abs. 4 Satz 1 KostO) anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/09
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 21.559,36 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger zeichnete im Jahre 1991 eine Beteiligung als Gesellschafter an der I. GbR (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 21. April 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/14
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. I. 1 Die Antragsteller sind Miteigentümer des Objekts B-Str. 32/35 in D. Das Objekt wurde durch die Antragsgegnerin zu 1 errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und für die Richtigkeit des Aufnahmedatums vorgelegter Beweisfotos
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 7.768,44 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/12
2011-07-27
BGH 4. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Dezember 2008 (NStZ 2010, 35) zwar - wie vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 29. Juli 2010, 3 Ws 96/10 = StraFo 2010, 469) - einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bewährung ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/11
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Mai 1991 8 U 1687/90, Verbraucher und Recht 1991, 274). Auch wenn allein Risiken des E versichert gewesen sein sollten, handelte es sich dennoch im weiteren Sinne um Aufwendungen für den Familienunterhalt, da die Familie gegen die finanziellen Folgen eines Unfalls oder Versterbens des E abgesichert werden sollte. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
...Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/13
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...Zivilsenat I ZR 118/12 Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 9. Mai 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I. Die Klägerin vertreibt Filter zur Entmineralisierung von Wasser und Wasserfilterkartuschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2014-07-21
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
...EGGVG vor den Oberlandesgerichten Rechnung zu tragen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 255/14
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2011 - 1 U 2268/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO) zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/11
2015-09-09
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. November 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 324/13
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen - wie hier - die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts - hier des Oberlandesgerichts Celle - herbeigeführt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH aaO). Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/14
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/15
2010-01-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls eines in einer Pflegefamilie untergebrachten dreijährigen Kindes bei Intensivierung bestehender Umgangskontakte mit Kindesvater
...Auch im Hinblick darauf, dass der Umgang ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe, halte das Gericht es für dem Kindeswohl förderlich, entsprechend dem Vorschlag des Jugendamtes einen begleiteten Umgangskontakt einmal im Monat vorzusehen. 7 b) Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit - angegriffenem - Beschluss vom 20. November 2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3189/09
2014-02-18
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei Handaktenvorlage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. August 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 34.342,19 €. I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25. April 2013 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/13