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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Dezember 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 82.546,68 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/14
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. In einer Beilage zum "F. Tagblatt" vom 18. April 2012 warb sie in einem 20-seitigen Prospekt "Extrem SPARTAGE 2012" unter anderem für Schlafzimmermöbel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/13
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten Mangel
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 4. Zivilsenat, vom 1. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte kaufte von der Klägerin mit Vertrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/13
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt für die Zeit seit Januar 2013. 2 Die Parteien haben im Jahr 1979 die Ehe geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter: Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko und zu den weichen Kosten; Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Februar 2014 auf seine Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 7.000 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/14
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war Berufshaftpflichtversicherer eines früheren Rechtsanwalts und Notars (im Folgenden auch: Schädiger)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/17
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 H. (fortan: Schuldner) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W. GmbH (fortan: GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 162/10
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die im Fürstentum Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, die eine Apotheke betreibt, die Zahlung von weiterem Steuerberaterhonorar für Lohn- und Finanzbuchführung für das Jahr 2007. Er war seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der Beklagten tätig. Mit schriftlichem Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/09
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 70.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/15
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten ließ 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1 zu 60 %, die Klägerin zu 2 zu 40 %. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 80.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/16
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
...Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 = WRP 2014, 443) bestätigte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verwiesen, dem zufolge durch verschiedene Veröffentlichungen hinreichend belegt sei, dass in der medizinischen und pharmazeutischen Fachwelt "H 15" als Synonym für Weihrauchextrakt angesehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/17
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 298/11
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Fürth/Odenwald - Grundbuchamt - vom 25. Juli 2011 und dessen Beschluss vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Antrag auf Löschung der in dem bei dem Amtsgericht Fürth/Odenwald geführten Grundbuch von B. , Blatt , in Abt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 258/11
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...Dazu verweist er auf ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 33. Zivilkammer, vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11