8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
...Senats des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/11
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 7. Juli 2009 geändert, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Einfamilienhaus A. K. 6, A. -S. , nebst Garten, Pkw-Stellplätzen und Garage zu räumen und an die Klägerin herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/10
2015-06-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars bei Nichteinhaltung der Regelfrist vor der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. November 2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Einwände der Beklagten und des Streithelfers zu 1 gegen die Höhe des dem Kläger zuerkannten Anspruchs zurückgewiesen worden sind....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg - 9. Zivilkammer - vom 9. April 2014 im Umfang des von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von jährlichen Zinsen von 4% aus 57.348,04 € vom 22. März 2003 bis zum 30. April 2014 zurückgewiesen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 438/14
2013-06-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/12
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die am 17. Dezember 2004 verstorbene Erblasserin wurde unter anderem von den Parteien des Rechtsstreits beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einem mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstück in D. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger kauften mit Vertrag vom 22. April 2009 von den Schuldnern der Beklagten ein Grundstück, an dem zu ihren Gunsten am 26. Mai 2009 eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/14
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung von 4.143,07 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die weitergehende Revision wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die P. L. GmbH erteilte der Klägerin am 7. September 2015 den Auftrag, eine 72 P. -Motoren umfassende Sendung von der A. H. Motors KFT in G. /U. per Lkw zur Spedition S. in Leipzig zu befördern....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/18
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und 5 - insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/12
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2010 aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 9. Juni 2009 wird geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der von dem Kläger gestellte Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/10
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 13.546,32 € zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. Februar 2009 verurteilt worden sind und dem Feststellungsantrag (Urteilstenor zu I. 2.) stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 23/15
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 9. September 2014 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Das Amtsgericht Ingolstadt - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 2. April 2014 nicht aus den Gründen unter Nr. 1 der Zwischenverfügung vom 12. Mai 2014 zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen materiellen und immateriellen Schadensersatzes für Schockschäden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin wurde am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/14
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 866.500 € I. 1 Die am 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/14
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Schuldner, über dessen Vermögen am 29. Dezember 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nahm im Jahre 1999 bei der Klägerin ein Darlehen von 400.000 DM auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/10