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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren (einschließlich derjenigen des Vorabentscheidungsverfahrens) werden dem Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Sicherstellen der Notierung der endgültig gewährten Fristverlängerung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 14.314,04 € I. 1 Die Klägerin hat vom Beklagten restlichen Werklohn begehrt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen die seiner Prozessbevollmächtigten am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 44/09
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 wird auf Kosten des Beigeladenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500.000 € festgesetzt. 1 I. Der beschwerdeführende Verband vertritt die Interessen der verlagsunabhängigen Presse-Grossisten in Deutschland. Er ist durch Beschluss des Bundeskartellamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 100/10
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Unterlassene Erhebung der angebotenen Beweise als Gehörsverstoß
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Juli 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 125/10
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Januar 2013 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 331.941,47 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2017-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar
...Anordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften voraus, dass die Personen auf dem Sachgebiet, das ihnen zur Erledigung übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweisen, der dem der Beamten des mittleren Justizdienstes gleichwertig ist (§ 153 Abs. 5 GVG). (2) Für die Beauftragung gemäß Absatz 1 werden als zuständig bestimmt: der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/16
2015-11-11
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.000 € festgesetzt. 1 I. Die Beklagte betreibt die Internetseite www. .de und bietet ihren Kunden als Hostprovider die Möglichkeit, eigene Homepages auf Unterseiten dieser Internetseite zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/14
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 117/17
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/10
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Oktober 2012 gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 139.878 € festgesetzt. 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 I. Ein Zulassungsgrund besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 396/12
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Hierbei handelt es sich allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine Frage der Postulationsfähigkeit; dieser Begriff bezieht sich auf das Erfordernis, sich in Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Hierbei handelt es sich allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine Frage der Postulationsfähigkeit; dieser Begriff bezieht sich auf das Erfordernis, sich in Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe etwa Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2014-04-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung als aufklärungspflichtige Rückvergütung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) hinsichtlich des Vorwurfs der unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung über die von der Beklagten zu 1) vereinnahmten Rückvergütungen zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 513/11
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Empfehlung einer verdeckten GmbH-Sacheinlage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 45.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/11
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend
...Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens wurde durch das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen Urteil als nicht begründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/16
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache: Individualisierung des Antrags auf Herausgabe von einer Zeitschrift übersandten Fotos; Nachweis des Eingangs der Fotos bei der Zeitschrift; Erheblichkeit des Vorbringens zur Üblichkeit des Verlustes von Fotos im Arbeitsalltag - Herausgabe von Fotos
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/08
2018-01-25
BGH 3. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den Erben
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. November 2016 - 6 U 92/16 - wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 561/16
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
...Zivilsenat I ZA 2/12 Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 22. Februar 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Prof. Dr. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/12
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn für Elektroinstallationsarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/11