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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei Motorradunfall anlässlich eines Ausweichmanövers
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das klagende Land (im Folgenden: der Kläger) macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Polizeibeamten K. geltend, der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 265/09
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...Zivilsenat IV ZR 365/13 Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 - 20 U 1566/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärung vom 26. Juni 2000 eine Beteiligung an der C. Gesellschaft mbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/14
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Bundesgerichtshof 2012-07-23 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 15/11 Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/11
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Klägerin gegen die Abweisung der Klageforderung in Höhe von 28.389,75 € wendet. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2010 im Übrigen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2017-02-23
BGH 5. Strafsenat
...Januar 2017 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zurückgewiesen, weil ihre Rechtsbeschwerden unstatthaft sind, da sie vom Oberlandesgericht nicht zugelassen worden sind (§ 29 Abs. 1 EGGVG) und der Rechtsweg mithin erschöpft ist. 3 3. Gleichgelagerte Eingaben der Beschwerdeführerin in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden. Mutzbauer Sander Schneider Dölp Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 ARs 54/16
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Verkaufsverhandlungen mit mehreren Kaufinteressenten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 20.853,75 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 312/12
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines Strafgefangenen nach Verlegung in eine andere JVA - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
.... -, juris). 3 Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse sich daraus ergeben soll, dass der Beschwerdeführer der beanstandeten Postkontrolle während der gesamten Dauer seiner Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt S. ausgesetzt war, oder daraus, dass das Oberlandesgericht, dessen Beschluss er angreift, auch für Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse der für Strafvollzugssachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 579/09
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat I ZB 51/15 Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 30. Juni 2015 und die Beschlüsse des Landgerichts Würzburg - 2. Zivilkammer - vom 3. März 2015 und 11. Juni 2015 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/15
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 1 Ob die von der Revision zur Auslegung des Vertrages aufgeworfenen Fragen die Zulassung der Revision erforderten, kann offenbleiben. Denn jedenfalls trägt die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts das Urteil. Insoweit liegt ein Zulassungsgrund nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/10
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
...Zivilsenat III ZR 96/13 Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 18. Februar 2013 - 13 U 4766/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 96/13
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt. 1 I. Die Beklagte vertreibt und vermarktet Werbeflächen, Druckerzeugnisse und Internetdienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/14
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Schaden; Einfordern von Vertagung oder Schriftsatznachlass zur Erklärung auf einen gerichtlichen Hinweis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 86/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten Teilklage" gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. März 2011 wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Beschwerde weist keine hinreichende Aussicht auf Erfolg auf (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 33/11
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Oktober 2010 6 U 124/10 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/10
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährung der Haftung eines als Mittelverwendungskontrolleur tätigen Steuerberaters in Altfällen
...Zivilsenat III ZR 53/13 Steuerberaterhaftung: Verjährung der Haftung eines als Mittelverwendungskontrolleur tätigen Steuerberaters in Altfällen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 16. Januar 2013 - 13 U 4211/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/13
2010-08-11
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die ebenfalls angefochtenen Bestätigungsbeschlüsse
...Februar 2010 - der dem Wortlaut und Sinn von § 244 Satz 1 AktG widersprechenden Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Ausgangsverfahren folgend, der Erfolg der gegen die Ausgangsbeschlüsse gerichteten Anfechtungs- und positiven Feststellungsklagen sei für das Verfahren über die Bestätigungsbeschlüsse vorgreiflich - das Verfahren über die Anfechtung der ersten Bestätigungsbeschlüsse (Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/10
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/16
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/09