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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/13
2015-06-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Der Antrag wurde als unzulässig verworfen; auch seine Anhörungsrüge wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. 2 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 97 GG durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sowie eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 740/15
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2018 zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Der Streitwert wird auf 244.027,22 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 26. Januar 1990 verstorbenen Klara H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers durch Aufnahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen; Berücksichtigungsfähigkeit von Kapitaleinkünften des Unterhaltsschuldners aus einem ererbten Geldvermögen; sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsgläubigers für ehebedingte Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung
...Familiensenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/10
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel
...Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 179/16
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. September 2011 teilweise aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens hinsichtlich des Streitverhältnisses des Klägers zur Beklagten zu 1) angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/11
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2014 aufgehoben, soweit darin festgestellt wurde, dass wegen der Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Vers.-Nr. ) sowie wegen der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (Vers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren
...Januar 2007 - 1 BvR 1936/05 - (BVerfGK 10, 153) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Grundsatz der Subsidiarität verletzt sei; die aufgeworfenen Rechtsfragen seien zunächst im Hauptsacheverfahren durch die Fachgerichte zu klären. 7 Auch in der Hauptsache obsiegten die Beschwerdeführerinnen vor dem Landgericht (LG München I, CR 2008, S. 186 = MMR 2008, S. 192) und dem Oberlandesgericht (OLG München...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1248/11
2013-11-26
BGH Dienstgericht des Bundes, Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg
...Ist durch Verhinderung des nichtständigen Beisitzers aus dem Kreis der Mitglieder des Landesrechnungshofs die Vorschlagsliste erschöpft, so sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 9 LRHG nichtständige Beisitzer aus der Vorschlagsliste heranzuziehen, die das Präsidium des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund des § 68 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes aufzustellen hat. 23 bb) Ausweislich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/13
2017-01-19
BGH 2. Strafsenat, Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...November 2016 beschloss die Strafvollstreckungskammer, die Sache an das für die Durchführung des Sicherungsverfahrens zuständige Landgericht Freiburg abzugeben und verwies zur Begründung eigener Unzuständigkeit auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 426/16
2013-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2011 - III-1 Vollz (Ws) 371/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wendet sich gegen die Versagung von Ausführungen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/11
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Ersatz eines Auslandsverwendungszuschlags nebst Zinsen und die einen Betrag von 119 Euro übersteigende Klage auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2014 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/17
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 42.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/15
2011-02-21
BGH 2. Zivilsenat, Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem vorinstanzlichen Gericht; Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof an Fachtagungen; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...D. sei auch dadurch befangen, dass in allen drei Instanzenzügen Richter entschieden hätten, die dem gesellschaftsrechtlichen Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart angehörten oder angehört hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/10
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien vom Schiedsrichteramt
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 2. Februar 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 40.000 €. 1 I. Die Parteien schlossen am 22. Februar 2011 einen Rahmenvertrag über Neubau und Betrieb von Kliniken in Bad H. und U. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/17
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar 1999 abgeschlossenen und von der Beklagten zum 1. Februar 2011 gekündigten Rechtsschutzversicherungsvertrag mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 94 (ARB 94 - vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2019-05-09
BGH 3. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
...Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 4. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/17
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, (Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostieranlagen als Gehörsverletzung)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 2.764.704,69 €, davon 556.422,38 € für die Beschwerde der Klägerin zu 1 und 2.208.282,31 € für diejenige der Klägerin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 391/14