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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BFH 5. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
...Juli 2012 1 K 2529/12 mit dem die Klage wegen Untersagung einer Zeugenaussage in einem Strafverfahren mangels Finanzrechtswegs an das Oberlandesgericht … verwiesen worden ist. Die Beschwerde wurde nicht zugelassen. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/12
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Landesregulierungsbehörde werden der Betroffenen auferlegt. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 50/16
2011-03-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr
...Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer setzt sich mit der von ihm beanstandeten Rechtsauffassung der Fachgerichte zur Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - insbesondere mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das Oberlandesgericht zur Begründung angeführt hat -, nicht ausreichend auseinander. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit bereits nicht hinreichend substantiiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/11
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. April 2009 wird verworfen. Die Antragsgegnerin zu 2 hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/09
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines Abfindungsvergleichs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 102.928,74 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/09
2011-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als unlautere geschäftliche Handlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/09
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs
...Zivilsenat I ZR 27/09 Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 15.000 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/09
2014-03-27
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juli 2013 - 3 U 79/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/13
2017-01-20
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Kostenschuldnerschaft eines ursprünglichen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Beschwerdeführer war aber die Beklagte zu 3, deren Gesellschafter der Kostenschuldner ursprünglich war und deren Prozessführung der Kostenschuldner in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 29. März 2011 ausdrücklich genehmigt hat. 4 Zutreffend ist deswegen eine Kostenhaftung des Kostenschuldners nach § 29 Nr. 3 GKG angenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/11
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden der Bundesnetzagentur auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin trägt diese selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 23/14
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 48.739,17 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/09
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Kostenerstattungsanspruch bei einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung erfolgten Parteiwechsel
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 27.080,61 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/16
2014-06-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 EUR festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/13
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. April 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 32.500 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/12
2010-09-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Sexualstraftaten und Körperverletzungsdelikten
...Das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln haben auf der Grundlage eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens aus dem Jahr 2008 nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer einen Hang zu erheblichen Straftaten (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Integrität) habe und deshalb im Falle seiner sofortigen Freilassung mit hoher Wahrscheinlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1940/10
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren Streitgegenständen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 30.000 € 1 Das Berufungsgericht hat den Streitwert für die Unterlassungsklage von der Beklagten unbeanstandet auf 30.000 € festgesetzt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass deshalb jeder der beiden Unterlassungsanträge mit 15.000 € zu bewerten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/10
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/13
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.870.191,78 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/09
2015-11-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Parteiverschulden bei Fristversäumnis wegen Abwartens einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...Beschwerdewert: 112.593,63 € I. 1 Der die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11. August 2015 zugestellt worden. Mit am 1. Oktober 2015 eingegangenem Schriftsatz hat der am Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 567/15
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen mit dem beauftragten Rechtsanwalt über den Inhalt der Beschwerdebegründung
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2017 - 6 U 12/15 - beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/17