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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 188/09
2012-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 647.223 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1994 verkaufte die Klägerin - die Bundesrepublik Deutschland - dem beklagten Land ein Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/12
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. 1 Die Beteiligten streiten um Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung. 2 Mit Teilbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/15
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist
...Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen verworfen. Beschwerdewert: bis 10.000 € I. 1 Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. 2 Der dem Antrag des Antragstellers teilweise stattgebende Beschluss des Amtsgerichts ist den Antragsgegnerinnen am 23. Februar 2011 zugestellt worden. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/11
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 640.099,99 €. I. 1 Der Klägerin gehörte ein bebautes Grundstück in Leipzig, das in Rechtsträgerschaft des ehemaligen V. L. stand und deshalb von der Beklagten verwaltet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/10
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. März 2015 und der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. Februar 2015 aufgehoben. Der Antrag der Streithelferin wird zurückgewiesen. Die Streithelferin trägt die Kosten des Verfahrens. Beschwerdewert: 8.867 € I. 1 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/15
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Eine Mandantin der Klägerin (Streitverkündete) hat gegen den Beklagten einen mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
2012-10-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten
...Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln (AfP 2009, S. 603) gaben der Klage im Wesentlichen mit der Begründung statt, dass die Äußerung der Beschwerdeführerin auf der Pressekonferenz mehrdeutig sei und der bei der Beklagten erschienene Artikel deshalb ein Falschzitat enthalte. 9 4. a) Mit angegriffenem Urteil hob der Bundesgerichtshof (NJW 2011, S. 3516) das Urteil des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2720/11
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2018 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 35.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/18
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Übernahme des Prozesskostenhilfeverfahrens abgelehnt und die Akten dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat nach Anhörung der Parteien die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 143/19
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 107.730,97 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/13
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Berichtigung einer Kostenentscheidung bei Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Januar 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten unter Ziffer 1 Abs. 2 sowie unter Ziffer 3 und 4 wie folgt neu gefasst wird: 1. [...] Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264.530,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/13
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
...April 2010 vor, mit dem die Entlassung des Antragstellers aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt wurde und auf den der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1744/10
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 107.881,71 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/13
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 58/10
2013-09-02
BVerwG 5. Senat, Verhinderung des zuständigen Gerichts; Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
...Soweit der Antragsteller der Auffassung ist, Angehörige des Landgerichts und des Oberlandesgerichts hätten gesetzeswidrig gehandelt, ist dies für die Bestimmung eines Gerichts innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ohne Bedeutung. Zur Bestimmung eines Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht nicht befugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 AV 1/13
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 29.843,45 € festgesetzt. 1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie die Fortbildung des Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 98/11
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung besteht nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 90/07
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 40.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/11
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern
...Strafsenat 3 StR 123/15 Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 123/15