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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Darüber hinaus räumt der Übersetzer dem Verlag weiter folgende ausschließliche Nutzungsrechte ein: […] 4. Der Übersetzer räumt dem Verlag schließlich folgende ausschließliche Nebenrechte ein: […] 5. Der Verlag ist berechtigt, alle ihm hiernach zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte an diesen Rechten einzuräumen. […] § 6 Honorar 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/09
2012-03-29
BFH 2. Senat, Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
...Dies gilt auch, wenn zu Gunsten des Wohnungsrechtsinhabers eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums eingetragen war oder der Wohnungsrechtsinhaber während der Dauer seines Nutzungsrechts die öffentlichen Abgaben zu tragen hat. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 65/11
2014-12-18
BFH 6. Senat, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
.... § 7 Abs. 1 EStG wie Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts behandeln und Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Nutzungsrecht "wie ein materielles Wirtschaftsgut" vornehmen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, und vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Sie weist zwar nur knapp darauf hin, dass dem Kläger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zustehe, weil sie eine "Buchposition" in der "WHOIS-Datenbank" ohne rechtlichen Grund erlangt habe, die aufgrund der tatsächlichen Ausschließlichkeit des Nutzungsrechts des Domaininhabers dem Kläger zugewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Nach dieser Vorschrift kann der Grundstückseigentümer den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages oder eines Grundstückskaufvertrages verweigern, wenn dem Nutzer an dem von ihm errichteten, landwirtschaftlich genutzten Gebäude ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer Ansprüche geltend macht, weniger als 25 Jahre beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Januar 1992 (Anlage B3, Bl. 52) dem Beklagten sowie dem Miterfinder V… unter dem Vorbehalt eines nicht ausschließlichen Nutzungsrechts gegen angemessene Vergütung zurück. Die entsprechende Umschreibung erfolgte am 24. März 1995 (Anlage B4, Bl. 53). 3 Am 4./13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2012-07-18
BVerwG 7. Senat, Bergrecht: Ausdehnung der Grundabtretung
...BBergG in Gestalt der Belastung mit Nutzungsrechten für einen Bergbaubetrieb auf der benötigten Grundstücksteilfläche verfügt worden ist, kann stattdessen die Entziehung des Eigentums einer Teilfläche nur nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Ausdehnung der Eigentumsentziehung auf das Gesamtgrundstück nur nach Maßgabe des § 82 Abs. 3 BBergG beanspruchen. § 81 Abs. 1 BBergG allein bietet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/12
2010-12-15
BFH 2. Senat, (Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen)
...Mit der Einführung des § 16 BewG hat der Gesetzgeber die Überlegungen des Reichsfinanzhofs aufgegriffen, dass der Wert des Nutzungsrechts an einem Wirtschaftsgut nicht größer sein könne als der Wert des genutzten Wirtschaftsguts selbst, weil das Eigentum an einem Wirtschaftsgut das Recht auf seine Nutzung mit einschließe und der Wert des Nutzungsrechts als Teilrecht nicht größer sein könne als das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/08
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
...Denn sowohl schuldrechtliche als auch dingliche Nutzungsrechte bestehen regelmäßig nicht auf Dauer, sondern sind befristet, kündbar oder sie erlöschen mit dem Tod des Berechtigten (vgl. § 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- für den Nießbrauch, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Als Gegenleistung bestellte der Beklagte seiner Mutter ein Wohn- und Nutzungsrecht an einer Wohnung im Kellergeschoss der Pension und verpflichtete sich, ihr Wart und Pflege zu gewähren sowie eine monatliche Rente von 300 € zu zahlen. 2 Vor Abschluss des Übergabevertrages gingen die Parteien davon aus, dass der Beklagte und seine Ehefrau das von ihnen bewohnte Kellergeschoss räumen und in das bislang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Die H-AG sei in Bezug auf die Ferienanlagen nicht Anbieter von individuellen Mietleistungen, sondern räume ihren Aktionären Nutzungsrechte gemäß deren Guthaben an Wohnpunkten ein. Hierbei handele es sich um ein langfristiges, wenn auch zeitlich begrenztes Wohnrecht als Folge des Erwerbs einer eigentümerähnlichen Stellung, also ein Nutzungsrecht im Rahmen eines Time-Sharing-Modells. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...Darüber hinaus räumt der Übersetzer dem Verlag weiter folgende ausschließliche Nutzungsrechte ein: […] 4. Der Übersetzer räumt dem Verlag schließlich folgende ausschließliche Nebenrechte ein: […] 5. Der Verlag ist berechtigt, alle ihm hiernach zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte an diesen Rechten einzuräumen. […] § 6 Honorar 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den zum Softwarepaket gehörigen Computerprogrammen "Adobe Photoshop CS4 Extended", "Adobe InDesign CS4", "Adobe Illustrator CS4", "Adobe Flash CS4 Professional", "Adobe Fireworks CS4", "Adobe Dreamweaver CS4" und "Adobe Acrobat 9 Professional"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dierechtler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch wenn der angemeldete Begriff "dierechtler" zur Bezeichnung von Inhabern bestimmter land- und/oder forstwirtschaftlicher Nutzungsrechte verwendet werde, begründe dies nicht die Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Zeichens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/11
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...alle Nebenrechte, das heißt das Recht der Vergebung von Lizenzen für Vorabdrucke und Nachdrucke (ganz oder teilweise), der Vergebung von Rundfunk-, Film-, Schallplatten-, Bühnen- und Fernsehrechten, der Lizenzvergebungen für Buchgemeinschaften, Taschenbuchausgaben, Anthologien und dergleichen. (5) Der Verlag ist berechtigt, alle ihm hiernach zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/09
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...In Wirklichkeit stehe ihr das Eigentum an dem Wald, jedenfalls aber ein Nutzungsrecht daran, zu. Das ergebe sich aus einem Nachtrag zu einem Rezess aus dem Jahre 1865. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Rechte durch das Thüringer Gesetz von 1947 aufgehoben worden seien. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Grundbuchberichtigungsklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt
...Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der Stadt Bochum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/10
2015-12-03
BFH 5. Senat, Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG
...Dazu ließ sich die Klägerin Nutzungsrechte an geistig geschützten Werken einräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/13
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
...Insbesondere habe der Widerruf nur gegen Gewährung einer Ausgleichszahlung erfolgen dürfen. 13 Soweit man einen Ausgleichsanspruch durch § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 in Verbindung mit § 63 Abs. 4 TKG a.F. für ausgeschlossen halte, verstoße schon die Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf für sich genommen gegen Art. 14 Abs. 1 GG. 14 Dass die Beschwerdeführerin durch den Entzug der Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/11
2014-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
...Dies ist hier der Fall, da sich die Klägerin auf ein lebenslanges Nutzungsrecht beruft. Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/13