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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
...August 2010 dazu verurteilt, "die Eintragung eines Nutzungsrechts betreffend die untere Wohnung ... an bereitester Stelle zu bewilligen." 2 Das Grundbuchamt hat den auf diese Entscheidung gestützten Eintragungsantrag der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Ihre Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Eintragungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 58/11
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Dezember 1977 I R 54/75, BFHE 124, 175, BStBl II 1978, 355), nicht jedoch, wenn das Nutzungsrecht dem durch den Vertrag Berechtigten mit Gewissheit endgültig verbleibt (BFH-Urteil vom 27. Februar 1976 III R 64/74, BFHE 119, 77, BStBl II 1976, 529; s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Werden die Bereinigungsansprüche nicht geltend gemacht, ändert sich dadurch allein nichts an dem Bestand der Nutzungsrechte und an dem Gebäudeeigentum, dessen Bestandteile sie nach Art. 231 § 5 EGBGB sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Aus der objektiven Sicht eines informierten Dritten ist danach klar, dass mit der „Übertragung der Urheberrechte“ im Sinne der Wahrnehmungsverträge die „Einräumung von Nutzungsrechten am Urheberrecht“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gemeint ist. 28 Entsprechendes gilt für Leistungsschutzrechte und Nutzungsrechte, die allerdings - anders als das Urheberrecht - nach wie vor übertragen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Das komme eindeutig darin zum Ausdruck, dass er hinsichtlich dieses Werkes nach § 3 des Generalvertrags „Inhaber der Verlagsrechte“ bleibe und dem Verlag nur die „Verwaltung seiner Nutzungsrechte“ übertrage, während er dem Verlag an den anderen Werken nach § 2 des Generalvertrags das „ausschließliche Nutzungsrecht“ einräume....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2015-06-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; fehlende Antragsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die bloße Vermögensinteressen der Grundstückseigentümer wahrnimmt
...Ihr stehe eine viel stärkere Rechtsposition und ein viel stärkeres Nutzungsrecht zu als einem Pächter oder Mieter. Sie sei selbst Vermieterin und entscheide auch über die Art der Nutzung, ob sie also ein Miet- oder Pachtverhältnis abschließe und zu welchem Zweck, auf welche Dauer und in welchem Umfang sie das Grundstück vermiete....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/14
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...Jedenfalls rechtzeitig mit Beginn der Planungen habe die Klägerin ein Nutzungsrecht auch an diesen Flurstücken erworben, so dass diese Bahngelände geworden seien. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Dezember 1977 I R 54/75, BFHE 124, 175, BStBl II 1978, 355), nicht jedoch, wenn das Nutzungsrecht dem durch den Vertrag Berechtigten mit Gewissheit endgültig verbleibt (BFH-Urteil vom 27. Februar 1976 III R 64/74, BFHE 119, 77, BStBl II 1976, 529; s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Die privatrechtliche Übertragung von Nutzungsrechten bewirkt noch keinen Wechsel in der Person desjenigen, der Träger der sich aus der Baugenehmigung ergebenden Rechtsposition ist. 18 Das formelle Bauordnungsrecht ist Regelungsgegenstand des nicht revisiblen Landesrechts (§ 137 Abs. 1 VwGO), zu dessen Auslegung in erster Linie die Gerichte der Länder berufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG ist u.a. die Bestellung von dinglichen Nutzungsrechten, zu denen auch die entgeltliche Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gehört, steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Sie macht geltend, die zur Veröffentlichung der Fotografien in der Restwertbörse erforderlichen Nutzungsrechte seien ihr zumindest stillschweigend eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2015-06-25
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
...Die Nutzungsrechte, die Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Dienste dem Deutschen Bundestag einräumten, seien gemäß § 31 Abs. 5 UrhG durch die Zwecksetzung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/14
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I
...Weitergehende Rückschlüsse erlaubt dieser Umstand nicht. 45 c) Auf die von der Revision außerdem erhobenen Rügen zu der Frage, in welcher Weise und in welchem Umfang sich die Parteien im Streitfall über die Einräumung von Nutzungsrechten an den Textbeiträgen des Klägers geeinigt haben, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/14
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen - Vorschaubilder II
...Als Fundort der Abbildungen wurden die Internetseiten „www. .com“ und „www. .com“ angegeben. 3 Der Kläger hat vorgetragen, er habe zwar Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen; den Betreibern der Internetseiten „www. .com“ und „www. .com“ habe er jedoch keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/10
2010-01-26
BVerwG 8. Senat, Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
...Oktober 1979 erfolgten grundbuchrechtlichen Eintragung des Nutzungsrechts rügen, legen sie mit ihrer Beschwerde weder dar, welche weiteren gerichtlichen Aufklärungsmaßnahmen in Betracht gekommen wären noch welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/09
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Aus der objektiven Sicht eines informierten Dritten ist danach klar, dass mit der „Übertragung der Urheberrechte“ im Sinne der Wahrnehmungsverträge die „Einräumung von Nutzungsrechten am Urheberrecht“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gemeint ist. 44 Entsprechendes gilt für Leistungsschutzrechte und Nutzungsrechte, die allerdings - anders als das Urheberrecht - nach wie vor übertragen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen der verstorbenen Autorin Astrid Lindgren zu sein. 2 Astrid Lindgren war Verfasserin der „Pippi-Langstrumpf“-Romane....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/12
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
...Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden . 2. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG ist keine "Vermietung oder Verpachtung" i.S. des § 4 Nr. 12 UStG . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Die Nutzungsrechte an den Filmen dieses Filmstudios seien nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen und würden von dem Bundesarchiv im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags verwaltet. Dieses habe der Progress F… GmbH im Jahr 1999 die Nutzungsrechte zur gewerblichen Verwertung übertragen. Das Logo sei als Einzelbild urheberrechtlich geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Zivilsenat VII ZR 259/11 Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11