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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Streitigkeit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...April 2014 - VIII ZR 365/13, WuM 2014, 428 Rn. 2 [betreffend ein lebenslanges Nutzungsrecht]; jeweils mwN). 3 Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist das Bestehen eines zwischen den Parteien wirksamen Mietvertrages hier nicht etwa deshalb unstreitig, weil kein Streit darüber besteht, dass die frühere Eigentümerin und der Beklagte das als (angeblichen) Mietvertrag aufgesetzte Schriftstück unterschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/17
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...I. 1 Die Beteiligten zu 2 und 3 sind auf Grund eines verliehenen Nutzungsrechts Eigentümer eines Gebäudes auf dem im früheren Ostteil von Berlin gelegenen Grundstück der Beteiligten zu 1, einer Grundstücksgesellschaft des Landes Berlin. Sie wurden auf Grund eines Kaufvertrags nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Die Nutzungsrechte, die Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Dienste dem Deutschen Bundestag einräumten, seien gemäß § 31 Abs. 5 UrhG durch die Zwecksetzung des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...Senat IX R 4/10 Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10
2015-01-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Abs. 3 Satz 2 VermG verwehrt, ein dingliches Nutzungsrecht auf einen nach Ablauf des 25. Juni 1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestellten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG aufzuheben, wenn der bestandskräftige Restitutionsbescheid keine solche Aufhebungsentscheidung enthält. Dasselbe gilt für eine Aufhebung des Nutzungsrechts von Amts wegen nach Ablauf dieser Frist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/14
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrrücknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool überschritten wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...Das Nutzungsrecht sei untrennbar mit dem Grund und Boden verbunden und könne nicht separat veräußert werden. Verfahrensfehlerhaft sei der Käufer der Grundstücksfläche nicht notwendig beigeladen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
...Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Programmen. Sie ist außerdem Inhaberin von deutschen Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken "Oracle", die unter anderem für Computersoftware eingetragen sind. 2 Die Klägerin vertreibt ihre Software in 85% der Fälle per Download über das Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/08
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung - Elektronischer Programmführer
...Überdies dürfe sie gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG Nutzungsrechte nur gegen Vergütung einräumen. Ob die Sendeunternehmen gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot verstießen, weil sie den Fernsehzeitungen Nutzungsrechte an Programminformationen seit langem kostenfrei einräumten, sei im vorliegenden Rechtsstreit, an dem die Sendeunternehmen nicht als Partei beteiligt seien, nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 108/10
2010-04-15
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
...Soweit sie die Auffassung vertritt, dass ein Gesellschafter kraft Gesetzes ein Nutzungsrecht an den im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücken habe, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu erkennen, dass diese Auffassung nicht zutrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/09
2012-02-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung
...Senat IX B 126/11 Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung 1. NV: Die Rechtsfrage nach Einordnung des (möglichen) Nebeneinanders von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag ist geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/11
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
...Zivilsenat V ZB 131/13 Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen; Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter Neuauflage; Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder- und Lizenzausgaben - World`s End
...Juli 2005 die Nutzungsrechte an den Übersetzungen zurück und erklärte gemäß § 17 und §§ 30, 32 VerlG den Rücktritt vom Verlagsvertrag. Dies begründete er damit, dass der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist keine eigene Neuauflage der Titel veranstaltet habe und offenbar nur Lizenzausgaben beibehalten wolle. Mit Schreiben vom 19. August 2005 und 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/08
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut
...Es besteht - entgegen der Ansicht der Revision - daher auch dann fort, wenn der Datenbankhersteller wegen einer Erstattung seiner Investitionen nicht darauf angewiesen ist, diese Investitionen durch die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte zu amortisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/08
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diesem Zweck einer umfassenden und koordinierten Verwertung des Werks nur durch eine umfassende Einräumung der Nutzungsrechte für alle bekannten Nutzungsarten und Verwendungsformen gedient werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/08
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
...Sie alle erfassen Fälle, in denen die an sich vorgesehene Verleihung oder Zuweisung von Nutzungsrechten für die Eigenheimnutzung ausgeblieben und Wohn- und Stallgebäude für die persönliche Hauswirtschaft oder Eigenheime ohne oder ohne sachgerechte Absicherung auf fremden Grundstücken errichtet, rekonstruiert oder neuerrichtungsgleich ausgebaut worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/15
2011-09-28
BVerwG 9. Senat, Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer
...Januar 1970 - BFH IV R 144/66 - (BStBl II 1970, 264) bleibt ohne nähere Erläuterung und die Behauptung der Beschwerde, durch das Leasing-Geschäft habe der US-Investor das wirklich umfassende Nutzungsrecht im Sinne einer kompletten Rechtsmacht erlangt, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die Beklagte habe durch die Transaktion weder das Eigentum verloren noch sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/11
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Soweit durch die Mitwirkung des Mitarbeiters Urheber-, Leistungs- oder sonstige Rechte entstehen, räumt der Mitarbeiter hiermit der Firma zeitlich und räumlich unbegrenzt, unwiderruflich und exklusiv alle Nutzungsrechte und - soweit rechtlich zulässig - für alle Nutzungsarten sowie alle hieran bestehenden vermögensrechtlichen und sonstigen Befugnisse ein, die die Firma oder ihre Auftraggeber im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
...Entertainment Inc. als Inhaberin der Urheberrechte an der Client-Software unbeschadet des der Klägerin eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechts im Falle der unberechtigten Vervielfältigung der Client-Software urheberrechtliche Ansprüche zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/15