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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeklage: Bestimmung der streitigen Zeit bei ungewisser Dauer des eingewendeten Nutzungsrechts
...Zivilsenat XII ZR 6/17 Wert der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeklage: Bestimmung der streitigen Zeit bei ungewisser Dauer des eingewendeten Nutzungsrechts Die Beschwerde der Kläger und Widerbeklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 10.029 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/17
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Auftrag eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an selbstständig künstlerischen Fotografen - Erwerb von Nutzungsrechten - Teilanerkenntnis - laufender Rechtszug - keine Streitwertminderung - "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung
...Der "Auftrag" eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an einen selbstständigen künstlerischen Fotografen kann auch im Erwerb von Nutzungsrechten an bereits erstellten Fotografien (Zweitverwertung) bestehen. 2. Ein Teilanerkenntnis wirkt sich im laufenden Rechtszug nicht streitwertmindernd aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/14 B
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...(b) eingeräumten Nutzungsrechts ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste
...Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf Dritte weiterübertragen möchten . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/08
2013-02-20
BFH 9. Senat, Divergenz
...Behält sich der bisherige Eigentümer anlässlich der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ein Nutzungsrecht vor, so stellt die spätere Einräumung des Nutzungsrechts durch den neuen Eigentümer kein Entgelt dar. Das Nutzungsrecht mindert vielmehr von vornherein den Wert des übertragenen Vermögens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens
...Aus der objektiven Sicht eines informierten Dritten ist danach klar, dass mit der „Übertragung der Urheberrechte“ im Sinne der Wahrnehmungsverträge die „Einräumung von Nutzungsrechten am Urheberrecht“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gemeint ist. 15 Entsprechendes gilt für Leistungsschutzrechte und Nutzungsrechte, die allerdings - anders als das Urheberrecht - nach wie vor übertragen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/11
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II
...Die Komponisten haben der Klägerin das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht für eine Verwertung der Kompositionen als Klingeltöne und Freizeichenuntermalungsmelodien eingeräumt (dazu sogleich). Die Klägerin ist daher anspruchsberechtigt, auch wenn sie dieses ausschließliche Nutzungsrecht mit der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/08
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...Ziffer II 1: In den Honoraren ist ein angemessener Anteil für die Einräumung der Nutzungsrechte und -befugnisse gemäß Ziffer I enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse
...Zivilsenat V ZR 135/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 6. April 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/17
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
...Zivilsenat V ZR 200/17 Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. Juli 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/17
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live
...Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zustande, wenn diese Person die von der Verwertungsgesellschaft für die Einräumung der begehrten Nutzungsrechte geforderte Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG in Höhe des von dieser Person anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
.... § 2.4 Ausgleichsmaßnahmen Das durch diesen Vertrag vereinbarte Nutzungsrecht umfasst das Recht, das vertragsgegenständliche Grundstück für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffend einen Eingriff in Natur und Landschaft zu nutzen und die von der Unteren Naturschutzbehörde festgesetzten Ökopunkte in ein Punktekonto einzubuchen und anschließend zu veräußern. § 3 Vertragsdauer ... § 3.2 Vertragslaufzeit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2014-11-18
BFH 9. Senat, Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
...Werde ein GmbH-Anteil unentgeltlich übertragen und behalte sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht vor, erhalte der neue Anteilseigner nur das belastete, um das Nutzungsrecht geminderte zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/13
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...Senat II B 48/18 Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht NV: § 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2018 3 K 229/17 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Auch dem nachvertraglichen Verhalten der Beteiligten könnten keine unzweideutig für eine Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an den einzelnen Fotografien sprechenden Gesichtspunkte entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...Der Verzicht auf die Realisierung des Anspruchs gegen die Klägerin sei ein außerbetrieblicher Vorgang und führe zur Entnahme des Ausgleichsanspruchs (Falterbaum, a.a.O.). 10 Auch wenn man davon ausgehe, das Nutzungsrecht des X wäre als obligatorisches Nutzungsrecht zu bilanzieren gewesen, wäre dieses mit Ablauf des 31. August 2003 gegenstandslos geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks
...Die Regelung ist auf Fälle zugeschnitten, in denen sich zwei Parteien gegenüberstehen, die in unterschiedlichem Grade an dem Nutzungsgegenstand berechtigt sind und um ein bloßes Nutzungsrecht streiten (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 1967 - V ZR 75/66, BGHZ 48, 177, 180; Beschluss vom 19. Mai 1967 - V ZR 24/66, NJW 1967, 1863 - jeweils zu § 12 GKG aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/15
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der auf eine Verletzung der Nutzungsrechte an den Filmen 2, 7, 9 und 10 gestützten Klage zum Nachteil des Klägers erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/08
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms
...April 1992 das Nutzungsrecht an den Computerprogrammen "S. P. ", "S. F. ", "S. Nachkalkulation" und "S. V. ", die zusammen das "S. PP." (Produktions-, Planungs- und Steuersystem) bildeten, auf maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern für 40 Nutzer zur Nutzung in Deutschland übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/14
2011-10-20
BFH 8. Senat, Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie habe lediglich ein Interesse an einem neuen Standort (mit Gebäude) mit künftigem Entwicklungspotenzial gehabt. 11 Die Rechtmäßigkeit der Auffassung des Finanzgerichts (FG) sei zweifelhaft, weil es die tatsächlichen Voraussetzungen der Entstehung von Rechtsansprüchen, die zu aktivierungspflichtigen Nutzungsrechten führen, nicht dargelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 5/11