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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot
...Teilvergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts aufzuteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/10
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
...Dies ist hier der Fall, da sich die Klägerin auf ein lebenslanges Nutzungsrecht beruft. Angesichts der monatlichen Nettomiete von 260 € beläuft sich der 3 1/2-fache Jahreswert hier auf 10.920 € (42 x 260 €). Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/13
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...E. die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Filmmaterial bereits im Jahr 1962 H. S. eingeräumt und habe sie daher im Jahr 2010 nicht mehr den Klägern einräumen können. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche seien jedenfalls verwirkt. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund des so genannten Sachenrechtsmoratoriums für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
...I, S. 372 - im Folgenden: Nutzungsrechtsgesetz) - nur die an Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem Gegenstand verliehenen Nutzungsrechte genannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/11
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...PopUnder, Fullbanner, XXL-Banner, Interstitial/Superstitial, Skyscraper, Wallpaper, TandemAd, Sonderwerbeformen) generierten Werbeerlöse sowie die erteilten Auskünfte durch Abrechnungen zu belegen. 4 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht, ihr seien die Rechte, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, von einer konzernangehörigen Gesellschaft eingeräumt worden, die die Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion
...April 1986 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen (nachfolgend Wahrnehmungsvertrag 1986), mit dem sie ihr bestimmte Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Joseph Beuys zur Wahrnehmung eingeräumt hat. Zu diesen Nutzungsrechten gehört nach § 1 Satz 1 Buchst. a des Wahrnehmungsvertrags 1986 das Ausstellungsrecht gemäß § 18 UrhG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Die Übersetzerin überträgt ferner für die Dauer des Hauptrechts folgende ausschließliche Nebenrechte an den Verlag: […] Der Verlag ist berechtigt, alle ihm hiernach zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte an diesen Rechten einzuräumen. […] § 8 Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 als Gegenleistung ein Honorar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/08
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten
...Zivilsenat III ZR 407/15 Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/15
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Es hat dienende Funktion und umfasst die das Nutzungsrecht begleitenden Pflichten des aus der Dienstbarkeit Berechtigten (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 1985 - V ZR 111/84, BGHZ 95, 144, 146 ff.; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1986 - III ZR 10/86, NVwZ 1987, 356), aber auch entsprechende Pflichten des Eigentümers des belasteten Grundstücks (vgl. Senat, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
...Eine Vereinbarung, bei der zwei Nutzungsrechte (ein schuldrechtliches und ein dingliches) gleichen oder ähnlichen Inhalts nebeneinander entstehen, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber ein Ausnahmefall, der einer zweifelsfreien, in der Regel ausdrücklichen Abrede bedarf (Senat, Urteil vom 20. März 1963 - V ZR 143/61, NJW 1963, 1247; Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 51/13
2015-09-23
BVerwG 8. Senat, Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...Nutzungsrechte an ihm wurden in der DDR über Plankennziffern vergeben, zuletzt an den VEB (B) ... 4 Im September 1990 verlieh die Staatliche Vorratskommission der DDR für nutzbare Ressourcen der Erdkruste der damaligen Treuhandanstalt das Bergwerkseigentum an dem Bergwerksfeld N. für Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/14
2010-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt
...Das Leitungsrecht der Klägerin nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 unterliege dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG und sei ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG. Der zumindest entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung stehe nicht von vornherein entgegen, dass das betroffene Straßengrundstück nicht im Wege der Grundabtretung (§§ 77 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2133/08
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks
...März 1951 entnommen worden, in der das Nutzungsrecht des Berechtigten hinsichtlich der "zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks" geregelt ist. Diese Vorschrift ist wiederum an § 1093 Abs. 3 BGB angelehnt, weil das in § 31 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 236/10
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
...Sei der Berechtigte aus der Salzabbaugerechtigkeit nicht Grundeigentümer, könne er rechtlich kein Nutzungsrecht an dem Salzvorkommen und den Hohlräumen an einen Dritten überlassen. 10 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
...Besitz und Nutzungsrechte an dem Grundstück stünden den Nießbrauchern zu. Folglich "schuldeten" sie als Eigentümer nichts, was zur Ausübung des Nießbrauchs durch die Gläubigerin beitragen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/09
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
.... , Urheberrechte an dem Softwareprogramm „UniBasic-IDOS“ zustünden, ob die Klägerin ausreichend dargelegt habe, dass sie im Wege einer Rechtekette mit der Wahrnehmung der der DCI zustehenden Nutzungsrechte an diesem Programm legitimiert sei und ob Verjährung eingetreten sei. 15 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält . Die Revision gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
...Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "F1 2010". 2 Die Antragstellerin hat die L. Deutschland GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf das Computerspiel zu überwachen. Die L. Deutschland GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/12
2011-08-05
BFH 1. Senat, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
...Da der Kläger bereits durch den Pachtvertrag und die Leistung des monatlichen Pachtzinses das Nutzungsrecht an dem Grundstück hatte, stand den zuletzt genannten Leistungen eine (weitere) Gegenleistung des Verpächters nicht gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 25/11