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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Im Gegenzug übertrug er sämtliche Nutzungsrechte an den erbrachten künstlerischen Leistungen an seine jeweiligen Vertragspartner. 2 Die in Deutschland ansässigen Beklagten zu 1 und 2 und die in den USA ansässige Beklagte zu 3 gehören zum Walt-Disney-Konzern, der die in Rede stehenden Spielfilme produziert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass die Parteien den Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten an der „Geburtstagskarawane“ nach dem 1. Juni 2001 und vor dem 30. Juni 2002 geschlossen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
...Das Premium-Konto ermöglicht vor allem ein schnelleres Herunterladen von Dateien. 4 Die Klägerin hat behauptet, sie habe die exklusiven Nutzungsrechte an dem Film „Der Vorleser“ für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auch hinsichtlich der Internetnutzung erworben. Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/12
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Zivilsenat I ZR 43/13 Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei nickelfrei Ein konkretes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Für die im Privatgrund verlegte Telekommunikationslinie greife die Kostentragungspflicht aus § 72 Abs. 3 TKG schon deshalb nicht, weil die Vorschrift ausschließlich die Nutzungsberechtigung aus § 68 Abs. 1 TKG ergänze und nicht das Nutzungsrecht aus § 76 TKG. Im Übrigen drohe insoweit die vom Verwaltungsgerichtshof befürchtete ungerechtfertigte Besserstellung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Daneben liege ein stillschweigend vorbehaltenes, vertragliches Nutzungsrecht trotz jahrzehntelanger Durchführung schon deshalb nicht vor, weil keine (zusätzlichen) schuldrechtlichen Vereinbarungen über den Erbbauzins getroffen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag auf Auskunftserteilung seitens des Providers über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren dynamischer IP-Adressen in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen
...Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Musikaufnahmen "Back to black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna. 2 Die Antragstellerin hat die p. GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf diese Aufnahmen zu überwachen. Die p....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/12
2016-11-15
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Gemeinde darf zwar an das Innehaben einer Zweitwohnung bei bestehendem Nutzungsrecht und offen gehaltener Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung zumindest auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird. Dem Wohnungsinhaber muss aber der Nachweis gestattet sein, dass seine Wohnung nicht der persönlichen Lebensführung dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/16
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
...Die Beklagte habe auch das dinglich gesicherte Nutzungsrecht der E. AG nicht verletzt. Dieses Recht umfasse nur das Verlegen und Betreiben der Ferngasleitung und ein Bebauungsverbot. Ein Befahren des Grundstückstreifens sei nicht grundsätzlich untersagt. Das Leitungsrecht selbst sei nicht beeinträchtigt worden, weil die Leitung weiter habe betrieben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 29/11
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Der Beklagte habe den streitgegenständlichen Kartenausschnitt, an dem der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden, unberechtigt vervielfältigt und auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich gemacht. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiter die Klageabweisung. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Sie stützt sich auf ein vertragliches Besitz- und Nutzungsrecht und hat dieses (zuletzt) aus einem "Nutzungsvertrag für Wochenendsiedlergärten in Wochenendsiedlungen des VKSK" mit dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, Kreisvorstand P. (im Folgenden: VKSK) vom 23. November 1988 hergeleitet. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Räumung und Herausgabe der Parzelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...I. 1 Der Kläger hat gegen das beklagte Land Klage auf Feststellung erhoben, dass es in das ausschließliche Nutzungsrecht des Klägers an dem Programm Datazoll eingegriffen habe, sowie Zahlung von 30.000 € begehrt. Die Klage ist vom Landgericht abgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 32/12
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen der verstorbenen Autorin Astrid Lindgren. 2 Astrid Lindgren war Verfasserin der "Pippi Langstrumpf"-Romane....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/14
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließlich dem Wohnungsrechtsinhaber zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes - Bewirtschaftungsvermutung - nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald - gesetzlich geschütztes Biotop - denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität
...Zwar liege ein Unternehmen der Forstwirtschaft grundsätzlich vor bei einem Nutzungsrecht an einem Waldgrundstück, das die Gewinnung von Forsterzeugnissen ermögliche. Wald sei nach § 2 Abs 1 S 1 des Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein jede mit Waldgehölzen bestückte Grundfläche. Dies bedeute, dass auch untergeordnete bewachsene Flächen Wald darstellten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/16 R
2014-05-20
BFH 2. Senat, Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
...Nießbrauchsrechts --sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG a.F. als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten-- ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des Erwerbs des nießbrauchsbelasteten Gegenstandes tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen (Steuer-)Werts des Nutzungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...Senat IX R 20/17 Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch NV: Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
...Auflage, § 543 Rn. 7). 3 Zwar ist das Berufungsgericht - was die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend erkannt hat - zu Unrecht davon ausgegangen, dass es den Beklagten wie bei einer negativen Feststellungsklage oblegen habe, die von ihnen in Anspruch genommenen ausschließlichen Nutzungsrechte im Einzelnen darzulegen und zu beweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/16
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
...Juni 2009 unter Berufung auf ihre ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Fotografien ab. Die Beklagte sperrte daraufhin die Namen „A. C. “ und „Al....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/16