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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Sie nimmt aufgrund von Berechtigungsverträgen mit den ihr angeschlossenen Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern sowie aufgrund von gegenseitigen Wahrnehmungsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. 2 Die Beklagte produziert und vertreibt DVDs und lizenziert die entsprechenden Rechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2014-06-17
BVerwG 6. Senat, Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie
...Diese Aussage bezieht sich aber ausschließlich auf das Nutzungsrecht der politischen Gemeinde und ihre damit dem Grunde nach verbundene Pflicht, im Umfang dieser Benutzung die Kosten der Instandhaltung zu übernehmen. 14 Unerheblich ist, ob das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Regelung des Anspruchs beruhe auch der Höhe nach auf dem Gesetz, wie die Beklagte meint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/14
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...I S. 158) ein Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen werden können, das damals noch in Volkseigentum stand. Es wäre auch möglich gewesen, dieses Nutzungsrecht auf die damals genutzte Zufahrt zu erstrecken (vgl. Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen verzögerter Vergabe
...Besteht das Entgelt ausschließlich in dem Recht, die bauliche Anlage zu nutzen, und ist der Konzessionär frei in der Gestaltung des Nutzungsrechts, kann möglicherweise eine Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B ausgeschlossen sein, wenn durch die Einräumung des Nutzungsrechts das wirtschaftliche Risiko vollständig auf den Konzessionär verlagert wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 60/14
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Mai 1985 wurde ihnen ein dingliches Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen. Mit Kaufvertrag vom 3. Mai 1990 erwarben die Beigeladene und ihr Ehemann das Eigentum an dem Grundstück. 2 Die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin beantragte mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 die Rückübertragung des Grundstücks. Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2017-11-14
BVerwG 10. Senat, Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
...Die jeweiligen Bauherren erwarben das Gebäudeeigentum; der Rat der Klägerin verlieh ihnen das Nutzungsrecht am Grundstück. In den 1990er Jahren wurden die neuen Flurstücke der Klägerin zugeordnet, ohne den Beigeladenen am Verfahren zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/17
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beansprucht die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenmaterial, das unter der Internetadresse „www.stadtplandienst.de“ abrufbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...S räumte zugunsten des V ein Nutzungsrecht an einem zur Wohnung gehörenden Raum ein und verpflichtete sich, an seinen Bruder 50.000 € zur Abfindung von dessen väterlichen Pflichtteilsansprüchen zu zahlen. Die Überlassung des Miteigentumsanteils am Grundstück an S sollte unentgeltlich erfolgen, soweit dessen Wert die von S zu erbringenden Gegenleistungen übersteigen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2012-08-21
BFH 9. Senat, Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert
...November 2008 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um 638.585 € (2004), um 509.972 € (2005) und um 261.830 € (2006) vermindert werden. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Mit der Ausgabe der Hotelgutscheine erlange der Gesellschafter nicht nur ein mittelbares --ggf. von weiteren Bedingungen abhängiges-- Nutzungsrecht, sondern ein unmittelbares und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/10
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens
...Die Klägerin zu 1 ist alleinige Lizenznehmerin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten, die Prof. Wilhelm Wagenfeld während seiner Tätigkeit am Bauhaus entworfen hat. Der Kläger zu 2 ist Testamentsvollstrecker des verstorbenen Prof. Wagenfeld. Die Klägerin zu 1 produziert und vertreibt die sogenannte Wagenfeld-Leuchte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/11
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Gegenstand der Lizenzvereinbarung sollte nach § 1 der Lizenzvereinbarung die Einräumung des einmaligen Nutzungsrechts an dem Abbild des ICE 3 im Ausstellerkatalog der "InnoTrans 2004" gegen eine Gebühr von 750 € zuzüglich Mehrwertsteuer sein. Mit einem weiteren Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
...Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte für die Herstellung und den Vertrieb von Möbeln nach Entwürfen von C.-E. J., genannt L. C. Die Beklagte zu 1 ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, das Nachbildungen der von L. C. geschaffenen Möbelmodelle vertreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/10
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
...Berechtigungsvertrages sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne erforderlich sind, und es daher für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton auch dann lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers bedarf, wenn das Musikwerk - wie dies hier der Fall ist - auf eine Art und Weise zum Klingelton umgestaltet wird, die bei Einräumung der Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/08
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...Nutzungsrecht 3.2 (…) Im Kellergeschoss befinden sich Räume für „Sauna/Solarium/Fitness“. (…) 3.5 (…) Die Mitbenutzung der Einrichtungen im Kellergeschoss, wie Sauna/Solarium/Fitness, wird auch durch Eigentümer oder Bewohner benachbarter von der B. GmbH (Anm.: teilende Eigentümerin) erstellter Wohnobjekte gestattet. (…) 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15
2014-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
...Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht antragsgemäß festgestellt (GRUR 2018, 1055), dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Nutzungsrechte an ihrem Repertoire von urheberrechtlich geschützten Werken der Bildenden Kunst zum Zwecke der Nutzung in Form von Vorschaubildern einzuräumen, ohne die Nutzungsrechtseinräumung unter die Bedingung der Implementierung von technischen Maßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/18
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Ob diese Befugnis auf dem Eigentum an dem Leitungsnetz oder auf einem vertraglichen Nutzungsrecht beruht, ist ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, NJW-RR 2005, 1683, 1684; Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04, NJW-RR 2006, 384)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...Denn die Entscheidung behandelt die Frage des Werbungskostenabzugs bei Überschusseinkünften im Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 EStG, ob nämlich Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Darin unterscheidet es sich von einem Nießbrauch, der ein umfassendes Nutzungsrecht gewährt (§ 1030 Abs. 1, § 1059 Satz 2 BGB). 14 (2) Weil sich die Parteien mit der Bestellung des Wohnungsrechts bewusst auf ein höchstpersönliches Nutzungsrecht beschränkt haben, führt auch die ergänzende Auslegung des Bestellungsvertrags im Regelfall nicht zu einer Pflicht des Eigentümers, die Vermietung durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Unabhängig davon, ob man die Forderungen oder obligatorischen Nutzungsrechte aus den Darlehensverträgen des Klägers mit der Bank als --soweit das Nutzungsrecht gemeint ist: immaterielle-- Wirtschaftsgüter dem Treugeber mit der Folge zuordnen kann, dass dieser die Zinsen als eigenen Aufwand geltend machen kann (zur Zuordnung eines Darlehens im umgekehrten Fall vgl. auch BFH-Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10