Nichtzulassungsbeschwerde BAG

. Gefundene Dokumente: 161
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Senat 9 AZN 418/10 Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 - 10 Sa 88/99 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 17. August 2010. Abschriften der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift wurden den Rechtsanwälten R am 27. Juli 2010, Abschriften der Beschwerdebegründungsschrift wurden ihnen am 27. August 2010 zugestellt. Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2018-01-11
BAG 8. Senat, Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit
...Senat 8 AZA 83/17 Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2017 - 3 Sa 50/16 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 83/17
2018-10-23
BAG 1. Senat, Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage
...Hiergegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. 2 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 36/18
2015-01-06
BAG 6. Senat, Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 6 AZB 105/14 Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 105/14
2010-05-19
BAG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 281/10 (A)
2016-02-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...Senat 5 AZN 981/15 Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. 2. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in der Sache gestellten Antrag und der darüber ergangenen Entscheidung. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 981/15
2010-03-18
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
...Senat 2 AZN 889/09 Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 11 Sa 1768/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 14.000,00 Euro festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 889/09
2014-07-10
BAG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
...Senat 10 AZN 307/14 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 307/14
2011-12-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
...Senat 5 AZN 1036/11 Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund 1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2011 - 1 Sa 179/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1036/11
2011-12-08
BAG 6. Senat, Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgerichte, die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, aufgrund der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts zu stützen, nicht mehr zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1371/11
2015-10-13
BAG 3. Senat, Nichtigkeitsklage
...Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 (- 3 AZN 382/10 -) zurückgewiesen. 3 Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 hat die Klägerin erneut gegen das Berufungsurteil vom 9. März 2010 (- 13 Sa 579/09 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 915/15 (F)
2010-08-30
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages
...Senat 5 AZN 671/10 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. April 2010 - 10 Sa 64/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 671/10
2015-01-15
BAG 5. Senat, Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
...Ziffer 3 des Urteilstenors lautet: „Die Revision wird zugelassen zur Frage der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungen.“ 2 Am Ende der Entscheidungsgründe ist zur Begründung der Revisionszulassung ausgeführt: „Im Hinblick auf die Erwägungen im Rahmen der Interessenabwägung war für die Beklagte die Revision nach § 72 ArbGG zuzulassen.“ 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will der Kläger für sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 798/14
2011-04-05
BAG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung
...Senat 8 AZN 1332/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2010 - 7 Sa 93/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 2.237,38 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 1332/10
2010-10-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Firmentarifvertrag
...Senat 5 AZN 666/10 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Firmentarifvertrag 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 666/10
2013-12-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...Juni 2012 die Revision zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Verurteilung zur Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zum 1. Juli 2008 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde der Beklagten am 6. Juli 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 595/12
2010-12-08
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
...Senat 5 AZN 956/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 956/10
2010-03-23
BAG 9. Senat, Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 9 AZN 979/09 Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 979/09
2018-08-15
BAG 2. Senat, Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
...Senat 2 AZN 269/18 Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 269/18