Nichtzulassungsbeschwerde BAG

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GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...Senat 4 AZN 354/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2010 - 3 Sa 357/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 354/10
2010-10-19
BAG 2. Senat, Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
...An die - niedrigere - Festsetzung des Gerichtsgebührenwerts in den Vorinstanzen ist der Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gebunden (vgl. Senat 30. November 1984 - 2 AZN 572/82 (B) - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 36; Hartmann GKG 40. Aufl. § 63 Rn. 35). Kreft Rachor Berger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 194/10 (A)
2010-10-05
BAG 1. Senat, Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit sich die Arbeitgeberin gegen die Androhung der Ordnungshaft wendet. 5 B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/09
2012-02-07
BAG 8. Senat, Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...Mai 2011 (- 8 Sa 2293/10 -) eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Dafür hat er mit Schriftsatz vom 16. Juli 2011 einen Prozesskostenhilfeantrag an das Bundesarbeitsgericht gerichtet. Unter Punkt 1 der Antragsschrift führt er aus: „Eine etwaige Bearbeitung durch die zur Zeit noch beim Bundesarbeitsgericht tätigen Hauck, Böck und Breinlinger lehne ich entschieden ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 20/11
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Antragsteller die Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Hauptforderung begehrt hat, hat der Senat durch Beschluss vom 8. Mai 2013 - 7 ABN 116/12 - als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Abweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2016-06-14
BAG 9. Senat, Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
...Die gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 (- 2 AZN 372/13 -), dem Kläger am 1. Juli 2013 zugestellt, zurückgewiesen. 3 Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 übersandte die Beklagte dem Kläger ein Arbeitszeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/15
2016-09-14
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht
...Senat 4 AZN 540/16 Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 540/16
2014-03-19
BAG 7. Senat, Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
...Dagegen richtet sich die auf grundsätzliche Bedeutung und Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin. 4 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 5 1. An Stelle des vormaligen Betriebsrats H der I GmbH ist nunmehr im Wege der Funktionsnachfolge der Betriebsrat I GmbH als Beteiligter zu 1. in das Verfahren eingetreten. 6 2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 91/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...Ist die Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Januar 2010 mit, dass Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werde, sodass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht rechtskräftig sei. Der Kläger werde allerdings bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits aufgrund des von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2016-07-05
BAG 8. Senat, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
...März 2000 - 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00 - zu II 2 a bb der Gründe; vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH 25. Oktober 2011 - X ZR 3/11 - Rn. 11 mwN; 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
2017-11-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
.... § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG oder mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht ein (vgl. BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 14/17
2011-03-24
BAG 2. Senat, Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil nicht „unzweifelhaft“ unzulässig (Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 170/10
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten blieben erfolglos (LAG Düsseldorf 3. Juli 2008 - 11 Sa 1908/07 -; BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZN 941/08 -). 4 Nachdem der Kläger seit dem 16. April 2007 aufgrund einer psychischen Erkrankung durchgehend arbeitsunfähig gewesen war, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 19. Mai 2008 personenbedingt zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2012-05-15
BAG 7. Senat, Berufung zum ehrenamtlichen Richter - keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das Revisionsgericht
...Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG zuzulassen, wenn ein Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt. Nach § 547 Nr. 1 ZPO ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 423/12
2018-11-15
BAG 6. Senat, Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...Eine Nichtzulassungsbeschwerde kennt das Gesetz in diesem Fall nicht; sie ist nicht statthaft (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6). 7 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Mit der Kostenentscheidung ist keine Entscheidung darüber verbunden, ob außergerichtliche Kosten erstattungsfähig sind (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG). 8 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 31/18
2018-11-20
BAG 6. Senat, Erschwerniszulage - Lehrkraft
...Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie den an eine Grundsatzbeschwerde zu stellenden gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht genügt (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2012 - 5 AZN 1958/12 - Rn. 13; 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 569/18
2015-06-10
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
...Die gegen das Berufungsurteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2013 zurückgenommen. 4 Mit der am 16. Juli 2012 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Zeitraum Februar bis Juni 2012 sowie für künftige Monate gefordert. Mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 795/14
2012-05-22
BAG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
...Senat 1 ABN 27/12 Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und des zu 7 beteiligten Arbeitgeberverbandes gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 27/12
2010-12-14
BAG 6. Senat, Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, deren Gegenstand ua. die von ihm behauptete Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes ist, den er nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Verkündung der anzufechtenden Entscheidung dem Landesarbeitsgericht übermittelt haben will. 2 B. Die Beschwerde ist unzulässig. 3 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 986/10