Nichtzulassungsbeschwerde BAG

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JAHR
2017-11-23
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
...Senat 5 AZN 713/17 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 3 Sa 1129/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.406,44 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 713/17
2010-03-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör
...Senat 5 AZN 1042/09 Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1042/09
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG
...März 2016 (- 13 TaBV 58/15 -), der mit Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden Beschlusses des Senats rechtskräftig geworden war, iSd. § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 401/17
2018-05-08
BAG 9. Senat, Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
...Mit der vom Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zugelassenen Revision begehrt die Beklagte diesbezüglich die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 578/17
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die sie auf die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen, die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und Divergenz stützt. 3 B. Die Beschwerde ist erfolglos. 4 I. Die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde sind nicht erfüllt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
...Eine Regelung über eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie § 72a ArbGG sie für die Revisionszulassung vorsieht - besteht für das Berufungsverfahren nicht. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. 17 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zwanziger Spinner Ahrendt Wischnath Brunke...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 230/14
2015-08-25
BAG 8. Senat, Gehörsrüge
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 145.887,09 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beschwerdebegründung erfüllt nur teilweise die Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 268/15
2016-09-21
BAG 10. Senat, Prozessverbindung - gesetzlicher Richter
...Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen worden. 7 Der Kläger zu 1. hat seine Nichtzulassungsbeschwerde zwischenzeitlich zurückgenommen. 8 B. Die Beschwerde des Klägers zu 2. ist zulässig. Er hat dargelegt, dass ein Grund für die Zulassung der Revision iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO vorliegt. Die Beschwerde ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 67/16
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...Ungeachtet der Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, wurden Gespräche mit Ihrer Personalabteilung, dort Frau M, im Hinblick auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt. Insofern wurden bereits vor der Entscheidung des LAG Hessen Entwürfe im Hinblick auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses übermittelt. Unter Berücksichtigung des Obsiegens in der II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Diese Feststellungen hat der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie den Senat binden. 35 (1) Der Kläger hat in seiner Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, die zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Zugangsfrage geführt hat und auf die er in der Revisionsbegründung Bezug genommen hat, gerügt, das Landesarbeitsgericht habe mit der Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2016-03-17
BAG 6. Senat, Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
.... § 72 Rn. 4a; zur Notwendigkeit, auch im Zivilprozess die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gegen ein zweites Versäumnisurteil mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben, vgl. BGH 26. November 2015 - VI ZR 488/14 - Rn. 15 f.). 5 III. Die Beschwerde ist zulässig und begründet (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 1087/15
2017-08-22
BAG 1. Senat, Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
...Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin hat der Senat als unzulässig verworfen. Mit am 7. Juli 2017 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin nunmehr Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten beantragt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15 (A)
2010-03-18
BAG 8. Senat, Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
...November 2008 Nichtzulassungsbeschwerde einlegte (- 8 AZN 1117/08 -), diese sodann unter dem 30. Dezember 2008 begründete und zugleich mit gesondertem Schriftsatz Revision einlegte. Die nur hinsichtlich der Beklagten (zu 1)) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin war erfolgreich (Beschluss des Senats vom 19. März 2009 - 8 AZN 1117/08 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1044/08
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...Die Beklagte nahm die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 9. Juni 2006 zurück. 5 Die Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 21. November 2008 auf, am Montag, dem 24. November 2008, die Arbeit wieder anzutreten, nachdem das Arbeitsverhältnis „unverändert fortbesteht“. Der Kläger reagierte auf diese Aufforderung nicht. Er setzte das zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2012-04-18
BAG 5. Senat, Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...Das ist angesichts der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht schon der Fall, wenn die Revision vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen worden ist (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 11 mwN, EzA SGB IX § 84 Nr. 8). 14 2. Einem Urteil ohne Tatbestand kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 195/11
2016-06-23
BAG 8. Senat, Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters
...Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) gestützt wird, wurde die Beschwerde nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 205/16
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
.... § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt jedoch die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern diese den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO entspricht und die Bezugnahme innerhalb der Zweimonatsfrist des § 72a Abs. 6 Satz 3 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erfolgt (vgl. BAG 8. Mai 2008 - 1 ABR 56/06 - Rn. 6, BAGE 126, 339). Das ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 758/14
2018-01-02
BAG 6. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
...Bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers konnte deshalb ein solches Urteil keine Grundlage mehr für das Revisionsgericht sein, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen von Zulassungsgründen in rechtsstaatlicher Weise zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 235/17
2018-07-31
BAG 3. Senat, Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...Vielmehr macht sie ausschließlich einen Fehler bei der vorangegangenen Entscheidung über die tatsächlich erfolgte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO geltend. 23 bb) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ausnahmsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, wenn der „Makel des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 320/18
2015-05-06
BAG 2. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...Zum anderen und unabhängig davon sei die Kündigung mangels ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam (Zweitbegründung). 12 b) Beruht die anzufechtende Entscheidung auf einer Mehrfachbegründung, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durchgreifen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 984/14