Nichtzulassungsbeschwerde BAG

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GERICHT
JAHR
2012-01-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
...Senat 5 AZN 1358/11 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2011 - 15 Sa 586/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1358/11
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...Auch nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde muss die eingelegte Revision innerhalb der gesetzlichen Frist begründet werden. Wird einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Die form- und fristgerechte Einlegung der Beschwerde gilt kraft Gesetzes als Einlegung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 558/09
2017-10-17
BAG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...Senat 10 AZN 533/17 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 14 Sa 303/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 533/17
2012-08-15
BAG 7. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG)
...Senat 7 AZN 956/12 (Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG) Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 956/12
2016-04-20
BAG 7. Senat, Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
...Dagegen richtet sich die ua. auf Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter und damit auf den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der zu 1. - 8. sowie 10. - 11. beteiligten wahlberechtigten Arbeitnehmer, der zu 12. beteiligten Gewerkschaft und des zu 14. beteiligten Betriebsrats. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 55/15
2012-10-15
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
...Senat 5 AZN 1958/12 Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2012 - 20 Sa 2058/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1958/12
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...Die Beschwerde ist nicht wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72a Abs. 2 Satz 1 und § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG unzulässig. 10 a) Zum Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 1. April 2014 waren diese Fristen mit Blick auf die Zustellung des Urteils des Landesarbeitsgerichts am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2011-03-15
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Senat 9 AZN 1232/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit 1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. 2. Dazu genügt es nicht, losgelöst vom Einzelfall das Bedürfnis nach einer Grundsatzentscheidung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1232/10
2015-11-17
BAG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
...Senat 1 ABN 39/15 Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit Die Beschwerde der als „Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)“ bezeichneten Arbeitnehmerkoalition gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 39/15
2010-09-01
BAG 5. Senat, Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
...Senat 5 AZN 599/10 Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 2 Sa 2778/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 599/10
2015-06-03
BAG 2. Senat, Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...Das Arbeitsgerichtsgesetz kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nur im Hauptsache-/Erkenntnisverfahren. § 72a ArbGG sieht sie für Urteile des Landesarbeitsgerichts nach § 69 ArbGG, § 92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurückweisung der Beschwerde nach § 87 Abs. 2 iVm. § 77 ArbGG - vor. 7 Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 116/14
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Gleichwohl genügt sie den gesetzlichen Anforderungen, da sie auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nimmt, die eine auch für die Revision ausreichende Begründung enthält. 10 I. Die Revisionsbegründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 58/11
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze
...Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer auf grundsätzliche Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. 3 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen zuzulassen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 952/12
2013-02-05
BAG 7. Senat, Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
...Mai 2012 - 2 AZR 277/11 - Rn. 31 mwN) als auch für die Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 67) anerkannt. Für eine Anhörungsrüge kann nichts anderes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 947/12 (F)
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
...Instanz) bezüglich des Verfahrens mit dem Aktenzeichen … 2 BV 147/10 … Beschlussverfahren wegen Versetzung von Herrn S …“ 11 Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats als unzulässig verworfen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. 12 Auf die von Rechtsanwalt Sch für den Betriebsrat erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Der Kläger durfte allerdings auf die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO). 13 Soll eine solche Bezugnahme zur Zulässigkeit der Revision führen, muss zum einen die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung entsprechen, zum anderen muss diese Bezugnahme innerhalb der Zweimonatsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 285/11
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Senat 3 AZN 146/11 Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2014-08-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Gegenstand der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist ausschließlich die Frage, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision iSd. § 72a Abs. 3 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 573/14
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...Wird auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen, beginnt die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 72a Abs. 6 Satz 3 ArbGG mit der Zustellung der Entscheidung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 290/15 (F)