Nichtzulassungsbeschwerde BAG

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JAHR
2015-08-18
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang
...Senat 7 ABN 32/15 Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 32/15
2012-02-15
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...Mit der Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Arbeitgeberin die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist der bisherige Betriebsrat zurückgetreten und ein neuer Betriebsrat gewählt worden. Das Wahlergebnis ist - spätestens - am 17. November 2011 bekannt gemacht worden. Die Arbeitgeberin hält weiterhin an der Nichtzulassungsbeschwerde fest. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 59/11
2017-01-10
BAG 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Oktober 2016 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der anwaltlich vertretene Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit einem am 5. Dezember 2016 kurz vor Mitternacht beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Fax hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die bis zu diesem Zeitpunkt nicht begründete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen. 3 Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 938/16 (A)
2013-08-28
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch den Kläger mit der Zustellung des Schriftsatzes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 426/13 (F)
2011-08-11
BAG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde und die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.330,26 Euro festgesetzt. 1 A. Die Parteien streiten über eine mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 806/11
2017-04-13
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...Senat 7 AZN 732/16 (A) Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 732/16 (A)
2012-02-15
BAG 7. Senat, Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...Senat 7 ABN 74/11 Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird eingestellt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 74/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es daher nicht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 294/11
2015-02-24
BAG 5. Senat, Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...Senat 5 AZN 1007/14 Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1007/14
2012-09-12
BAG 5. Senat, Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 5 AZN 1743/12 (F) Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde 1. Der Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. Juni 2012 - 5 AZN 681/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 1.970,45 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1743/12 (F)
2012-02-07
BAG 8. Senat, Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...Dagegen beabsichtigt die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen, wofür sie beim Bundesarbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat. Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 53/11 (F)
2011-09-20
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift
...Senat 9 AZN 582/11 Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 - 17 Sa 1669/10 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 582/11
2010-06-08
BAG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
...Senat 6 AZN 163/10 Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2010 - 3/15 Sa 493/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 163/10
2014-08-25
BAG 8. Senat, Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
...Die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde lief am 18. März 2014 ab, nachdem das anzufechtende Urteil des Landesarbeitsgerichts dem Antragsteller am 18. Februar 2014 zugegangen ist. Somit hat der Antragsteller nicht rechtzeitig vor Fristablauf einen Antrag zur Bekundung des Hindernisses für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 226/14 (A)
2018-04-26
BAG 8. Senat, Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht insbesondere nicht entgegen, dass die Klägerin ihrerseits keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat. Entgegen der Rechtauffassung der Beklagten zu 1. fehlt es der Beklagten zu 2. auch nicht an der für ihre Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Beschwer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 974/17
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde sei wegen des beim Bundesarbeitsgericht bestehenden Vertretungszwangs erforderlich gewesen. Der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde habe auch ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zu Grunde gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2013-07-03
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
...Senat 2 AZN 250/13 Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 250/13
2014-04-09
BAG 1. Senat, Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
...Senat 1 AZN 262/14 (F) Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung 1. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - 1 AZN 1361/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZN 262/14 (F)
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner auf Divergenz, grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde. 4 II. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2012-10-10
BAG 5. Senat, Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 5 AZN 991/12 (A) Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 - 5 AZN 991/12 - wird zurückgewiesen. 1 I. Die Parteien haben, soweit vorliegend von Belang, über Entgeltdifferenzen, Spesen und Auslöse sowie Urlaubsabgeltung gestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 991/12 (A)