Nichtzulassungsbeschwerde BAG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Seine Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. 6 Am 25. September 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit Auslauffrist zum 31. März 2007. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wies das Arbeitsgericht ab. Das Landesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Dagegen erhob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde, die das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23. August 2005 (- 2 AZN 632/05 -) als unzulässig verwarf. Eine Verfassungsbeschwerde des Klägers wurde gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...Hiergegen hat der Betriebsrat keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist insoweit in Rechtskraft erwachsen. Es ist weder ersichtlich noch vom Betriebsrat geltend gemacht, dass die beschränkte Rechtsbeschwerdezulassung unbeachtlich ist und die Rechtsbeschwerde unbeschränkt eingelegt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2011-09-15
BAG 8. Senat, (Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...Im Übrigen wird für die Klägerin die Revision nicht zugelassen.“ 2 Auf die Nichtzulassungsbeschwerden beider Parteien hat der Senat sowohl für die Klägerin als auch für den Beklagten die Revision im vollen Umfange zugelassen. 3 Die Klägerin hat mit ihrer Revision ihr Klagebegehren weiter verfolgt, während der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückweisung der Berufung gegen das klageabweisende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 781/10 (F)
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil nicht „unzweifelhaft“ unzulässig (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; Senat 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 543 Nr. 12 = EzA ZPO § 543 Nr. 12; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Auf dessen Nichtzulassungsbeschwerde hin hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12. November 2013 (- 1 ABN 72/13 -) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 7 AZN 1019/11 - die Revision insoweit zugelassen, als die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts über den hilfsweise gestellten Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
...Gegen diesen Beschluss hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Gruppenvertretung der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 6. November 2013 (- 7 ABN 55/13 -) die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit dem Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben wurde. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Gruppenvertretung ihr Begehren der Antragsabweisung weiter. 10 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2015-06-18
BAG 8. Senat, Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
...Die Beklagte hat die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Landesarbeitsgerichts, die sie bereits ohne Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht gerügt hatte, innerhalb der Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde unter Darlegung der entsprechenden Tatsachen ordnungsgemäß erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 881/14
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Mai 2008 - 2 B 573/07 - Rn. 25, 27 für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst [die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos: BVerwG 10. Dezember 2008 - 2 B 67/08 -]; BVerfG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2015-06-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...Der Kläger legte hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Seit dem 22. Februar 2007 wurde er von der Beklagten daraufhin nicht weiterbeschäftigt. 6 Am 30. April 2007 erhob der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Klage, mit der er von der Beklagten zunächst nur die Annahme seines Angebots auf Wiedereinstellung ab dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 541/13
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 26. Mai 2011 - 8 AZN 192/11 - die Revision zugelassen. Mit ihr begehrt der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 10 Die Revision des Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2011-03-08
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
...Das gilt auch, wenn - wie hier - die Statthaftigkeit der Revision von der Zulassung durch das Revisionsgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde abhängt. Enthält das Urteil entgegen diesen Regeln keinen Tatbestand, ist es von Amts wegen aufzuheben und der Rechtsstreit ist an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 666/09
2016-09-28
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung
.... § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO genügende Begründung der Revision war nicht deshalb entbehrlich, weil eine solche in Form der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bereits vorgelegen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 128/14
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
...Der Betriebsrat legte Nichtzulassungsbeschwerde ein, die sich im August 2008 erledigt hat. Der Beschluss wurde damit nicht vor August 2008 rechtskräftig. Bei der zuvor erfolgten Neuwahl des Betriebsrats war der Beteiligte zu 3. wiederum in das Gremium gewählt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 114/09
2010-03-23
BAG 9. Senat, Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
...Dagegen wendet sich der Beklagte zu 1. mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die er auf den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO, die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und Divergenz stützt. 5 B. Die Beschwerde ist erfolglos. 6 I. Die Voraussetzungen des absoluten Revisionsgrundes des § 547 Nr. 1 ZPO sind nicht erfüllt. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1030/09
2016-02-23
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
...Februar 2012 - 5 TaBV 74/11 -) blieb ebenso ohne Erfolg wie seine Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 24. Juli 2012 - 1 ABN 42/12 -). 5 Anlässlich der Anhebung des Tarifentgelts ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/14
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde am 29. Mai 2000 durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts als unzulässig verworfen. Am 8. Juli 2002 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung anzunehmen. 5 Bereits am 22. Dezember 1997 hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut ordentlich zum 30. Juni 1998 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Gemeinde blieb ohne Erfolg. 4 Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 übernahm der A e. V. (im Folgenden: A) den Betrieb der genannten Kindertagesstätten. Der Trägerwechsel wurde in zwei Verträgen vom 16. November 2010 geregelt, einem Betreibervertrag und einem Personalgestellungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Mai 2008 - 2 B 573/07 - Rn. 25, 27 für den gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst [die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos: BVerwG 10. Dezember 2008 - 2 B 67/08 -]; BVerfG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 411/09