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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-26
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten - Zuständigkeit in Fällen sog. gespaltener Arbeitgeberstellung
...Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 mwN). 12 b) Eine Betriebspartei kann allerdings mit einer auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts gerichteten Feststellung ihr Verfahrensziel erreichen. Dazu ist der Antrag unter Heranziehung des jeweiligen Vorbringens möglichst so auszulegen, dass er die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulässt (BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/15
2013-03-06
BVerwG 6. Senat, Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"
...Altfalls erfassen lässt, oder ob dies auf Grund des Umstandes ausgeschlossen ist, dass er sein Begehren auf Verleihung des Titels eines Diplom-Juristen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der bestandskräftigen Entscheidung über das Nichtbestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung geäußert hat. 12 Zum anderen setzt eine Zulassung der Grundsatzrevision in der gegebenen Konstellation voraus, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/12
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Er ist nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Der Senat muss deshalb eine Beteiligung der weiteren Betriebsräte nicht nachholen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/15
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung)
...Ein solcher qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ist im Streitfall ersichtlich nicht gegeben. 12 Klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen, nur bei Existenzgründern gelte das (zusätzliche) Erfordernis einer verbindlichen Bestellung, weshalb es auch denklogisch unzutreffend sei, die Existenzgründereigenschaft zu verneinen, gleichwohl aber auch vom Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/11
2010-11-09
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse
...Dem Antrag fehlt jedoch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 18 a) Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/09
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Hat der Arbeitgeber ein nach § 84 Abs. 2 SGB IX notwendiges betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassen, trifft ihn eine erweiterte Darlegungslast zum Nichtbestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TV-L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Zwar lassen sich die Bedenken an der Antragsformulierung, die auf das Nichtbestehen der Arzneimittel- und Medizinprodukteeigenschaft und damit auf nicht feststellungsfähige Tatbestandsmerkmale abhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 18 und Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 25.07 - Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 2 Rn. 4), ausräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...Senat V R 24/15 (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
...Nichtbestehen eines Tatverdachts gegen den Betroffenen sowie die Art und die Intensität der dem Staat zurechenbaren Einwirkung auf diesen. 30 c) Um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen einer mit Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbaren Tatprovokation prüfen zu können, bedarf es des Vortrags der entsprechenden Tatsachen aus dem Verlauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 128/15
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Die dauerhafte und einschränkungslose Entfernung des störenden Miteigentümers erfordert die dauerhafte und einschränkungslose Entziehung des Mitbesitzes an der Wohnung sowie den Ausspruch eines uneingeschränkten Hausverbots gegen den störenden Miteigentümer und die Gewähr, dass es durchgesetzt wird. 35 cc) Über das Bestehen oder Nichtbestehen der Abwendungsbefugnis des nicht störenden Miteigentümers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2013-03-07
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
...der Senat bereits ausdrücklich entschieden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Leitsatz und unter II.3.b aa), ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, berechtigt und im Hinblick auf das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/12
2016-02-10
BGH 4. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...Beim Eingangsdatum der Klageschrift handelt es sich jedoch im zugrundeliegenden Rechtsstreit nur um eine Vorfrage, aus der das Gericht den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht; diese nimmt als bloßes Urteilselement nicht an der Rechtskraft teil (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137 unter II 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 8/15
2017-06-12
BFH 3. Senat, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...Mai 2010 V B 49/08, BFH/NV 2010, 1978, Rz 23). 8 b) Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/16
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2011-03-30
BFH 11. Senat, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
...Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Diese Feststellungsklage ist weder fristgebunden noch von der Durchführung eines Vorverfahrens abhängig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/09
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...Auch die Annahme, Dublin-Rückkehrer, deren ursprüngliches Verfahren wegen der langen Abwesenheit aus Bulgarien - wie bei dem Kläger - (rechtswidrig) eingestellt worden sei, hätten keinen Anspruch mehr auf Unterbringung, Nahrung, Sozialleistungen, Krankenversicherung und kostenlose medizinische Versorgung, knüpft an die entscheidungstragende Würdigung des Nichtbestehens eines rechtssicheren Zugangs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2013-07-16
BVerwG 9. Senat, Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...Das Bestehen oder Nichtbestehen von Erstattungsansprüchen richtet sich daher nach Landesrecht, wenn dies auch für den korrespondierenden Leistungsanspruch zutrifft (Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339>; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/13
2018-11-06
BVerwG 5. Senat, Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
...Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs erweist sich aus anderen als den zum Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts genannten Gründen im Ergebnis als richtig (§ 92 Abs. 2 LPVG BW, § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/16
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Die Klägerin schrieb den Nettokreditbetrag von 42.000 DM dem Konto der Treuhänderin gut, die ihn zum Erwerb des Fondsanteils verwendete. 5 Das auf die Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages und des Nichtbestehens eines Widerrufsrechtes der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz sowie etwaiger Einreden, Einwendungen und Schadensersatzansprüche gerichtete Klagebegehren haben die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
...Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits i.S. von § 74 FGO "von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand" jenes anderen anhängigen Rechtsstreits (VIII B 72/09) bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09