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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-16
BAG 10. Senat, Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Das Gesetz stellt die Aussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 6/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB verletzt Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) sowie Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gem Art 103 Abs 1 GG
...Danach entfällt bei Getrenntleben im Sinne des Nichtbestehens der häuslichen Gemeinschaft die Berechtigung des Ehegatten zur wechselseitigen Verpflichtung für Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach einen Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft haben (vgl. nur Palandt, BGB, 74....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 455/14
2012-10-08
BVerwG 5. Senat, Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
.... § 15b Abs. 4 BAföG), d.h. das Ziel des förderungsfähigen Ausbildungsabschnitts endgültig nicht mehr anstrebt, oder wenn die Ausbildung wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung nicht mehr berufsqualifizierend abgeschlossen werden kann (vgl. Urteil vom 14. April 1983 a.a.O. S. 108 f. = S. 64 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/12
2011-12-05
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; vorgeschriebene Ausbildung
...Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (vgl. nunmehr § 4 Abs. 3, § 22 Abs. 4 BeamtStG; § 6 Abs. 4 BBG; § 4 NBG; § 6 LBG NRW). 10 Dieses Verständnis des § 10 BeamtVG hat das Oberverwaltungsgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/11
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Der Anspruch auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ergäbe sich dabei unmittelbar aus § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, weil die Klägerin die von ihr einmal erworbene berufspraktische Qualifikation auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts während des Nichtbestehens der Rechtsanwaltszulassung nicht wieder verloren hat (vgl. hierzu BVerfG, aaO Rn. 26, 30). 9 bb) Der Senat kann die diesbezügliche Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Für die Endabrechnungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 hat es das Nichtbestehen von Forderungen insoweit festgestellt, als diese auf Preisbestimmungen beruhen, die einen Arbeitspreis von netto 2,15 ct/kWh und einen Grundpreis von 15,34 € pro Monat übersteigen. 11 Schließlich hat das Berufungsgericht antragsgemäß das Bestehen von Rückzahlungsansprüchen und die Erledigung der Hauptsache bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/11
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
...Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auch auf das Nichtbestehen bestimmter Ansprüche erhoben werden (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 19, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 566/10
2018-01-25
BVerwG 6. Senat, Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; Untersuchungsgrundsatz
...Die Beklagte teilte dem Kläger dieses Ergebnis sowie das endgültige Nichtbestehen der Abschlussprüfung mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 mit. Die Klage mit dem Ziel, die Beklagte zur Genehmigung des Rücktritts von der ersten und der ersten Wiederholungsprüfung des Moduls zu verpflichten und den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen aufzuheben, hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/17
2011-11-15
BAG 9. Senat, Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/10
2013-04-16
BAG 9. Senat, Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
...Tarifvertragsparteien wollen durch die Normierung der Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung alsbaldige Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs schaffen. Ein Zwang zur Anrufung des Arbeitsgerichts ist allerdings nur sinnvoll, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auch durchsetzbar ist (vgl. BAG 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - zu II 3 a der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 731/11
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...August 1976 über das Nichtbestehen einer Altergrenzenregelung aufgehoben. 22 a) Nach Ziff. 1 der vom Kläger und der EAS GmbH geschlossenen Ergänzungsvereinbarung vom 11./20. Juni 2008 finden auf das Arbeitsverhältnis die jeweils für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2015-02-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
...aufgrund der Teileinigung zur Neubescheidung verpflichtet, soweit es um die Festsetzung der Höhe der KSA für die Zeit ab 2003 geht. 10 Die Zurückweisung der Revision erfasst nicht nur die Anfechtungsklage gegen den Erfassungsbescheid vom 27.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.2.2009, sondern auch die im Berufungsverfahren erstmals erhobene zusätzliche Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/13 R
2015-07-16
BFH 3. Senat, Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
...Das FG musste das Verfahren nicht nach § 74 FGO aussetzen. 14 Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/13
2015-01-27
BVerwG 6. Senat, Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung
...Damit steht fest, dass das endgültige Nichtbestehen einer solchen Prüfung das Erlöschen des Prüfungsanspruchs nach sich zieht. 19 Aufgrund der Berechtigung der Beklagten, die noch nicht in Kraft getretene Prüfungsordnung für die Modulprüfungen im Wintersemester 2008/2009 anzuwenden, steht fest, dass der Kläger mit der weiteren Frage nach der Zulässigkeit ihres rückwirkenden Inkraftsetzens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/14
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
...April 2013, und die Feststellung des Nichtbestehens von Versicherungspflicht betroffen sind. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 23/14 R
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
...Vielmehr müssten weitere wie insbesondere solche Umstände hinzukommen, die das Nichtbestehen des Anspruchs für Dritte eindeutig erkennbar machten. 17 Der Senat hat in der von der Revision für ihren Standpunkt herangezogenen Entscheidung "Missbräuchliche Vertragsstrafe" (Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/17
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten Ehegatten für den anderen mitberechtigten Ehegatten hinsichtlich ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils
...Das Berufungsgericht legt den Klageantrag jedoch rechtsfehlerfrei dahin aus, dass es den Klägern um die Feststellung des Nichtbestehens eines schuldrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs der kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft geht. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/12
2015-04-16
BVerwG 4. Senat, Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier: Raumplan)
...Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO hingewiesen. 11 Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/14
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Gegenstand des Abrechnungsbescheids ist die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens reiner Zahlungsansprüche; er entscheidet, inwieweit bestimmte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2016-03-22
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung feststellen zu lassen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/14