695

Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BFH 7. Senat, Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse - Gegenstand des Abrechnungsbescheids - Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
...Gegenstand des Abrechnungsbescheids ist die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens reiner Zahlungsansprüche; er entscheidet, inwieweit bestimmte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind (vgl. Klein/Rüsken, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/11
2012-09-24
BVerwG 5. Senat, Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung
...Mit der Formulierung ihres Beweisantrags und ihrem sonstigen Vortrag hat die Klägerin - wie das Berufungsgericht zu Recht moniert hat - schon nicht aufgezeigt, aufgrund welcher eigenen Wahrnehmungen ihre Schwester - trotz der Feststellung des Berufungsgerichts, dass diese wegen Nichtbestehens eines Sprachtestes am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/12
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Der dort (in Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG) geäußerten Auffassung, der Begriff der Negativevidenz meine die "Offensichtlichkeit des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs bei Unterstellung der Wahrheit des schlüssigen Sachvortrags der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommenen Person sowie Beweisbarkeit" mit der Folge, dass nur dann, wenn sich das Vorbringen des potentiell Auskunftspflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2010-11-10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
...Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). 14 a) Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/08
2013-05-16
BFH 5. Senat, Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...Februar 2008 IV R 44/05, BFH/NV 2008, 1156, m.w.N.). 17 b) Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/12
2014-01-09
BFH 1. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet, die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits aussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 5/13
2013-08-22
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
...hat mit den angefochtenen Beschlüssen zutreffend entschieden, dass die Verfahren wegen der gesonderten Verlustfeststellungen auch für das Jahr 1996 auszusetzen sind bis bestandskräftig feststeht, ob und in welcher Höhe das FA A-Stadt den Gewinn der Firma F gesondert feststellt. 12 a) Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13
2016-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
...Auch bei der leugnenden Feststellungsklage sei Streitgegenstand der materielle Anspruch, um dessen Nichtbestehen gestritten werde. Weder erstinstanzlich noch im Berufungsverfahren habe die Beklagte substantiiert vorgebracht, dass sie noch Begünstigte der Klägerin sei. Es bleibe letztlich unklar, ob die Beklagte eine Rechtsstellung als Begünstigte der Klägerin innehabe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/15
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern
...In der Rechtsprechung wird heutzutage - soweit ersichtlich - einhellig die - auch vom Berufungsgericht vertretene - Auffassung vertreten, dass bei Anwendbarkeit des § 328 ZPO - also bei Nichtbestehen völkerrechtlicher Verträge über die Anerkennung und Vollstreckung - für die Qualifikation einer ausländischen Forderung ausschließlich die lex fori des diese Beurteilung vornehmenden Gerichts maßgeblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 275/14
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Ein solches rechtliches Interesse des Klägers liegt hier aber nicht vor. 11 Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsstellung des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Senat, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
...Juli 2010 die Büro- und Personalkosten der Abwicklerin nicht umfasst, handelt es sich um eine Feststellungsklage. 16 a) Nach § 43 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat; die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 8/12
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO gilt dies auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. 17 Im Fall von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Anspruchs entscheidet das FA gemäß § 218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. Maßgeblich für diese Entscheidung ist allein die formelle Bescheidlage (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
...Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Vorliegend folgt das rechtliche Interesse der Klägerin aus § 302 Nr. 1 InsO. Der Schuldner hat Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/11
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Die Tarifvertragsparteien wollen mit einer derartigen Klausel typischerweise langwierige Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen von tariflichen Ansprüchen vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2017-07-24
BFH 7. Senat, Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) - Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage
...Nichtbestehen des seinerzeit geltend gemachten Rechtsanspruchs auswirkt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1976 IV C 80.74, BVerwGE 51, 15; vom 27. April 1990 8 C 87.88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, 360; Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/16
2010-05-31
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
...Nach § 74 FGO kann das Gericht ein Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. 14 a) Obwohl die Entscheidung gemäß § 74 FGO über die Aussetzung des Klageverfahrens eine Ermessensentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/09
2016-10-06
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA - Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung
...Nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung u.a. anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/16
2010-06-11
BVerwG 6. Senat, Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...November 2009 als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage formuliert, "ob einmal angerechnete Prüfungsleistungen nach endgültigem Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung noch im Rahmen eines unabhängigen Leistungsanspruchs des Prüflings in Bezug auf die Wiederholungsprüfung erneut bewertet werden müssen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 86/09
2015-04-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
...Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 127/14
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
...Strafsenat 3 StR 517/15 Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung 1. Das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/15