222

Urteile für Nachbesserung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage
...Oktober 2006 an bis zum Abschluss der Nachbesserung verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 318/12
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den Besteller
...Nachdem die Klägerin erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert hatte, wurde der gesamte Estrichbelag ausgetauscht, die Sohlplatte neu abgedichtet und im Außenbereich eine Ringdrainage um das Gebäude angelegt. 5 Die Klägerin hat die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Zahlung von 268.481,63 € sowie auf Erstattung außergerichtlicher Gutachter- und Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/14
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme
...Nachbesserung nach § 633 Abs. 2 BGB hinsichtlich der von ihr behaupteten vertragswidrigen Abweichungen von der ursprünglichen Planung kann die Klägerin jedenfalls deshalb nicht verlangen, weil sie sich diese ihr bekannten Mängel bei der Abnahme nicht vorbehalten hat. 30 a) Nimmt der Besteller das Werk im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB ab, läuft er Gefahr, einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/09
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...nicht auf. 21 c) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob der von der Planergänzung nicht mit Schutzvorkehrungen bedachte Lärmbetroffene wegen § 4 UmwRG die Aufhebung oder Ergänzung des neuen Gesamtplans verlangen kann, wenn der aufgrund des festgestellten Abwägungsfehlers, zu dessen Behebung der Planergänzungsbeschluss dient, ebenfalls feststehende Fehler der UVP nicht durch eine Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 9/17
2011-12-07
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
...Gerade weil die Einbeziehung nachträglicher Vergütungen in den Regelungsbereich des § 15 EStG 1997/2002 aber einer besonderen Anordnung bedarf und dies auch schon einmal Anlass zu einer entsprechenden gesetzlichen Nachbesserung gegeben hat, muss sonach angenommen werden oder ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber den Gesetzesverweis auf § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997/2002 bewusst ausgespart...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/11
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
...I. 7 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 8 Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten scheitere daran, dass der Kläger dem Beklagten keine Frist zur Schadensbeseitigung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB gesetzt habe. 9 Die vom Kläger geltend gemachten Beschädigungen hätten sämtlich im Rahmen einer Nachbesserung behoben werden können, so dass hier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/17
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG berufe, erweist sich auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil es an einem schuldhaften Fehlverhalten der Beklagten fehlt. 23 (1) Die Revisionsführerin meint, § 242 BGB könne zu ihren Lasten allenfalls dann angewendet werden, wenn sie gezielt auf die Verzögerung des Versorgungsausgleichs hingearbeitet oder zumindest vorwerfbar die Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2016-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter
...N. seitens der Klägerin getroffen hat, weist der Senat darauf hin, dass der Besteller Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. für Mängel der Architektenleistungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon vor der Abnahme und ohne eine vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) verlangen kann, wenn jene Mängel sich im Bauwerk realisiert haben und damit eine Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 271/14
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Revision wegen Mängeln an der Gartenanlage auf die Höhe der Schadensersatzforderung beschränkt worden ist und hinsichtlich der Schadensposition "Rauchabzug" lediglich ein Verfahrensfehler bezüglich des Einwands durchgeführter Nachbesserung in Rede steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
...Dann hätte er anstelle der Erfüllung in Form der Nachbesserung an deren Stelle tretende Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen können, das Vorliegen der hierfür erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen vorausgesetzt. 20 aa) Die Senatsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...Dies verdeutlicht im Übrigen auch, dass der Einwand der Anmelderin ins Leere geht, die Markenstelle sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, rechtzeitig auf diese Mängel hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Allerdings gilt dies nur im Fall eines echten Unterlassens, wenn der Gesetzgeber im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen Auftrag, der auch in der Verpflichtung zur Nachbesserung bestehen kann, gänzlich untätig geblieben ist. 14 Enthält ein Gesetz eine Regelung zu den geltend gemachten Ansprüchen, hat der Gesetzgeber nicht "unterlassen" über diese Ansprüche zu entscheiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2010-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
...Die erfolglose Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist bei Arglist in der Regel entbehrlich (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 Rn. 10 ff. mwN). Davon abgesehen haben die Kläger die Beklagten erfolglos unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/09
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...Das Berufungsgericht wird daher Feststellungen zu treffen haben, ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Beklagten ohne Interesse für die Klägerin waren bzw. ein Nachbehandler auf Leistungen des Klägers hätte aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung hätte ersparen können. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/10
2010-05-05
BFH 2. Senat, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...Sollte eine hinreichende Nachbesserung unterbleiben, ist der gemeine Wert des Grundstücks auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zum 31. Dezember 1998 festzustellen, ohne dass Abschläge vorgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/09
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Liegen solche Anhaltspunkte vor, besteht schon ein Anspruch auf Ergänzung oder Nachbesserung der Selbstauskunft (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Die bloße Entgegennahme einer Ersatzleistung rechtfertigt für sich nicht die Schlussfolgerung, dass die Vertragsbeteiligten die zu ersetzende Leistung als nach objektiven Kriterien austauschbar angesehen haben, denn dem Gläubiger steht es frei, eine Nachbesserung oder Abhilfe auch dann zu verlangen, wenn damit eine vollständige Behebung des Mangels nicht erreicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Das wiederum beruht ersichtlich darauf, dass nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts die Nachbesserung im Wesentlichen nur die Schadensfolgen beseitigt hat, ihre Ursache in Form des fehlenden Gleitlagers jedoch unverändert fortbesteht. 21 b) Im Ergebnis nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts, dass es keinen "Markt für bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2014-02-13
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung von Gründen - keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung
...Dies war hier bis zur Erteilung des Widerspruchsbescheides nicht der Fall. 16 d) Es genügt nicht, wenn der Leistungsberechtigte - wie hier - eine Nachbesserung des bis dahin unbestimmten und nicht objektiv konkretisierbaren Antrags erst im Klageverfahren vornimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/13 R
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Der Aufwand für die Beseitigung der in Rede stehenden Mängel stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Vorteil, den der Beklagte durch die Nachbesserung erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 179/11