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Urteile für Nachbesserung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
...Hier hatte sie noch angekündigt, beantragen zu wollen, die Beklagte zur Nachbesserung des Mangels zu verurteilen. Das Landgericht hat die nunmehr auf Freistellung gerichtete Klage abgewiesen und den Streitwert auf 20.000 € festgesetzt. Mit der Berufung hat die Klägerin ihren erstinstanzlich zuletzt gestellten Antrag weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Klägerin durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
...NV: Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet. 3. NV: Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist nicht verfassungswidrig. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Gegenstand der Verhandlungen war danach die Schadensverhinderung, Schadensbegrenzung, Folgenbeseitigung oder Nachbesserung bisheriger Steuererklärungen, jedenfalls eine Tätigkeit der Beklagten gegenüber dem Finanzamt, nicht jedoch Schadensersatzzahlungen der Beklagten für einen eingetretenen Steuernachteil an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
...Mai 2014 zurückgewiesen hat (veröffentlicht in ZIP 2014, 1601), ohne den Schuldner zuvor auf Bedenken hinzuweisen und zur Nachbesserung aufzufordern. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner am 2. Juni 2014 sofortige Beschwerde eingelegt. Am 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/14
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Darüber hinaus dient diese Rechtsprechung auch dem Schutz des Schuldners, der davor bewahrt werden soll, von einem Wohnungseigentümer auf Nachbesserung und von einem anderen auf Minderung oder „kleinen“ Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Das BVerfG hat in dem von den Klägern in Bezug genommenen Beschluss in BverfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653 ausgeführt, dass eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der anderen Einzelregelung beheben ließe, grundsätzlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...Das Amtsgericht forderte den Schuldner zur Nachbesserung des in näher bezeichneter Weise unvollständigen Antrags mit dem Hinweis auf, dass der Insolvenzantrag als zurückgenommen gelte, wenn nicht binnen Monatsfrist dem Nachbesserungsverlangen nachgekommen werde. Mit Anwaltsschriftsatz erklärte sich der Schuldner hierzu und legte weitere Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
...., § 145 Rn. 11). 8 Die Beschwerde verweist lediglich auf den so auch im Tatbestand des Landgerichts festgestellten Vortrag der Beklagten vor dem Landgericht, die Arbeiten des Klägers seien mangelhaft gewesen und nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung habe der beklagte Ehemann einen Drittunternehmer mit der Mängelbeseitigung beauftragt, wodurch ihm Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 7.800...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/15
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
...Außerdem hat sie in der Klageerwiderung die Aufrechnung gegen die Klageforderung mit ihren - dem Grund und der Höhe nach streitigen - Aufwendungen zur Nachbesserung der gelieferten Werkzeuge (Auftragsnummern 40117, 40118, 40174, 40686 und 40086/40087) in Höhe von insgesamt 552.226,53 € erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 394/12
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sieht deshalb vor, dass der Verbraucher (Käufer) Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur verlangen kann, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. (…) Liegt Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 RE nicht vor, kann die Nacherfüllung doch mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2010-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Mit der Nachbesserung von Anträgen sei dem auf eine optimale Bedienung der öffentlichen Verkehrsinteressen gerichteten Zweck des § 13 PBefG sogar besonders gedient....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1425/10
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...das von ihr gerügte gesetzgeberische Unterlassen nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum beschwert. 8 a) Eine nicht an die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG gebundene, auf die Verletzung von Freiheitsrechten durch gesetzgeberisches Unterlassen gestützte Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen Auftrag, der auch in der Verpflichtung zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3251/14
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
...das von ihr gerügte gesetzgeberische Unterlassen nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum beschwert. 8 a) Eine nicht an die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG gebundene, auf die Verletzung von Freiheitsrechten durch gesetzgeberisches Unterlassen gestützte Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen Auftrag, der auch in der Verpflichtung zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3250/14
2012-08-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung eines Dolmetschers
...Obgleich auch die Beklagte diesen Mangel schriftsätzlich gerügt habe, habe das LSG es unterlassen, einen Dolmetscher zu bestellen und auf eine Wiederholung des Gutachtens hinzuwirken. 7 Damit rügt die Klägerin im Kern, das LSG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es trotz erkannter Mängel nicht für eine Nachbesserung des Gutachtens von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 133/12 B
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...sei, dass die mangelhafte Verfüllung des Arbeitsraums zum Zeitpunkt der Sanierung noch nicht zu Wassereintritten geführt habe, da der Auftraggeber nicht verpflichtet sei, mit der Beseitigung eines Mangels so lange zuzuwarten, bis sich dieser in Form von Feuchtigkeitsschäden am Gebäude realisiere. 19 Einer Fristsetzung zur Beseitigung dieses Mangels habe es nicht bedurft, da die Beklagte zu 2 die Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2012-11-08
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
.... § 3 8 (1) Der Erschienene zu 1) ist damit einverstanden, dass die Gemeinde M die Grundbesitzungen nach formloser Ankündigung zu jeder Zeit, frühestens jedoch am 01.01.2003, für die Anlage der Ausgleichsmaßnahme in Besitz und die Nachbesserung bei evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/12
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...Februar 1999 - X ZR 40/96), wonach der zur Nachbesserung Verpflichtete verschuldensunabhängig zugleich die Kosten für die Erstellung von Gutachten zu tragen habe, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels erforderlich seien. Denn ein Nachbesserungsverlangen setze voraus, dass die Schadensursache festgestellt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/13
2010-05-11
BVerwG 2. Senat, Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
...Hierin liege ein Mangel, da der Dienstherr innerhalb der ihm zur Nachbesserung gesetzten Frist die aufgezeigten Mängel zu beheben, nicht aber neue zu produzieren habe. 9 Auch diese Rüge greift nicht durch. Zwar ist der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen verpflichtet, Beweisanträgen nachzugehen (§ 27 Abs. 3 Satz 1 HDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/10
2010-03-01
BVerwG 9. Senat, Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge
...Senat 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09) Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge 1 1. Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 1. Februar 2010 in erster Linie gestellte Berichtigungsantrag ist nicht begründet. 2 Eine Berichtigung des Beschlusses des Senats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09)
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Ob ich in nächster Zeit wieder Aufträge erhalte, ist nicht bekannt. 3 Der Gläubiger hat die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses verlangt und beantragt, dem Schuldner aufzugeben, die Auftraggeber des letzten Jahres mit Vornamen, Namen und Anschrift bekannt zu geben, um feststellen zu können, welche Aufträge möglicherweise wieder eingehen können. 4 Der Gerichtsvollzieher hat diesem Antrag nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10