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Urteile für Nachbesserung

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JAHR
...Zivilsenat I ZB 54/16 Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
...Zivilsenat I ZB 50/10 Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10
...Zivilsenat VII ZR 117/08 Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 117/08
...Oktober 2007 (I ZB 11/07, NJW-RR 2008, 163) entschieden, dass ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, zunächst gehalten ist, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses zu beantragen, und erst gegen eine Ablehnung eines solchen Antrags Erinnerung einlegen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/09
...Zivilsenat I ZB 62/16 Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16
...Zivilsenat VIII ZR 266/09 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/09
...Zivilsenat I ZB 84/16 Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. September 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
...Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung eines Termins zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung weiter. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
...Dezember 2014 beantragte die Gläubigerin beim zuständigen Gerichtsvollzieher die Nachbesserung der Vermögensauskunft, weil der Schuldner angeben müsse, in welcher Höhe und an wen die Mietkaution geleistet worden sei, wer Wohnungseigentümer sei und ob die Mietkaution vom Schuldner an das Jobcenter - gegebenenfalls in Raten - zurückgezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
...Sie sei jederzeit zu einer Nachbesserung bereit gewesen. 7 Daraufhin lehnte die Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch ab. Beschwerden oder eine erfolglose mehrmalige Nachbehandlung seien nicht dokumentiert. Die Beigeladene sei zu einer Nachbesserung bereit gewesen, habe dazu aber keine Gelegenheit erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
...August 2009 die Nachbesserung des Fahrzeugs angeboten und gleichzeitig die Durchführung der Reparatur durch eine andere Werkstatt abgelehnt habe; der Beschwerdeführer habe ihr das Recht zur Nachbesserung abgeschnitten. Hierauf führte der Beschwerdeführer aus, dass es nach dem Schriftwechsel zwischen ihm und der Beklagten am frühen Abend des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2441/10
...Eine Nachbesserung des ursprünglichen Mieterhöhungsverlangens sei auch während des anhängigen Rechtsstreits möglich und aus prozessökonomischen Gründen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen, selbst wenn in der ersten Instanz die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei. 9 Das Mieterhöhungsverlangen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
...Zivilsenat I ZB 74/15 Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
...Juni 2007 mit der Formulierung, dass alle Mängel behoben seien, weitere Nachbesserungen endgültig abgelehnt habe. Der Rücktritt sei auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil es sich nur um unerhebliche Mängel gehandelt habe. Die Beurteilung, ob ein Mangel als unerheblich einzustufen sei, erfordere eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/10
...Nach den Regeln des Vertragsarztrechts übernehme der Zahnarzt jedoch gemäß § 137 Abs 4 Satz 3 SGB V - der § 136b Abs 2 Satz 3 SGB V in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung entspreche - eine zweijährige Gewähr für die Versorgung mit Zahnersatz und habe in dieser Zeit kostenfrei Nachbesserungen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
...Mai 2015 zur Nachbesserung auf. Daraufhin bot die Beklagte telefonisch eine Mangelbeseitigung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte hierauf unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/16
...Der Kläger räumte der Beklagten allerdings keine Gelegenheit zu einer zweiten Nachbesserung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
...Januar 2010 verlangten Nachbesserung lehnte der Kläger - unter anderem gestützt auf ein weiteres Sachverständigengutachten, welches die Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß erachtete - die Annahme des ihm am 14. Januar 2010 zum zweiten Mal zur Übergabe angebotenen Fahrzeugs erneut ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/11
...Da eine Gewährleistungsbürgschaft nur Geldforderungen sichere, trete der Sicherungsfall erst ein, wenn der Nachbesserungs- oder Nacherfüllungsanspruch in einen Geldanspruch übergegangen sei. Für weitergehende Inhalte der Sicherungsabrede gebe der vorliegende Bauvertrag nichts her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11