222

Urteile für Nachbesserung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...auf Freihaltung von den Kosten des Aus- und Einbaus der Aluminium-Außenschalen, die der Kläger im Zuge der Mangelbeseitigung gegenüber den Bauherren zu tragen hat, nicht zu. 22 Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die von der Beklagten gelieferten Aluminium-Profilleisten wegen fehlerhafter Vorbehandlung bei der farbigen Beschichtung mangelhaft waren (§ 434 Abs. 1 BGB), eine Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/13
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben. 8 Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
...Nachbesserungen des Antrages sind somit nicht möglich. Die materielle Präklusion verspäteter Nachweise bezweckt, dass alle Anträge auf einer einheitlichen Datenbasis bearbeitet und zum gleichen Zeitpunkt beschieden werden können. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle stromintensiven Unternehmen sichergestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/14
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben. 8 Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Einen Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht insbesondere erst dann feststellen, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung wegen zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse verfassungsrechtlich untragbar geworden ist, und wenn der Gesetzgeber gleichwohl weiterhin untätig geblieben ist oder offensichtlich fehlsame Nachbesserungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden
...Der Bundesgerichtshof hat zum alten Schuldrecht bereits entschieden, dass bei einer derartigen Sachlage die Setzung einer Frist zur Nachbesserung nicht in Betracht kommt (Urteil vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, 226; vgl. auch Urteil vom 16. Oktober 1984 - X ZR 86/83, BGHZ 92, 308, 310). Daran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts nichts geändert. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/10
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Dezember 2008 geltenden Fassung (ErbStG) als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt wurde, die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen in allen offenen Fällen für nicht mehr anwendbar erklärt und keine Veranlassung gesehen, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung des ErbStG nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Im Oktober 2005 besorgte die Beklagte die Nachbesserung des Flachdachs. Nach Fertigstellung des Innenausbaus bezog die Klägerin im Oktober 2006 das Gebäude. 2 Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz für die ihr durch den Feuchtigkeitsbefall entstandenen Mangelfolgeschäden, die sie auf insgesamt 89.846,83 € beziffert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten
...Legt ein Grundsicherungsträger ein auf die regionalen Verhältnisse abgestimmtes Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete vor, das nach Ansicht der Tatsacheninstanzen Mängel aufweist, ist der SGB II-Träger zunächst zur Nachbesserung aufzufordern (vgl zu diesem Erfordernis: BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 22; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 34 RdNr 29; Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/14 R
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
...Oktober 2014 auch wegen der fehlenden Reibechtheit unter Fristsetzung vergeblich zur Nachbesserung aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt war die zweijährige Verjährungsfrist für den Nacherfüllungsanspruch (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) jedoch bereits abgelaufen. Denn der Kaufgegenstand ist am 17. Dezember 2011 abgeliefert worden, so dass der Nacherfüllungsanspruch mit Ablauf des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 77/15
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben. Davon ist auch die Vorinstanz im angegriffenen Urteil ausgegangen. Sie hat nur die Feststellbarkeit solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitpunkt verneint, ohne dass dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Die Hauptschuldnerin lehnte eine Nachbesserung ab. Nach mehrmaliger ergebnisloser Fristsetzung zur Nachbesserung beauftragte die Klägerin ein Drittunternehmen mit der Ersatzvornahme. Dieses stellte der Klägerin 3.940,50 € in Rechnung. Außerdem entstanden der Klägerin Gutachterkosten in Höhe von 5.997,90 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...97, 100 = ZfBR 1989, 24) zu Grunde lag. 34 Sofern die Revision meint, das Berufungsgericht habe Vorbringen des Beklagten übergangen, so hat der Senat die erhobenen Rügen geprüft, sie jedoch nicht für durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. 35 cc) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Schadensersatzanspruch nicht voraussetzt, dass die Klägerin dem Beklagten zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2019-01-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - rückwirkende Anwendung auf Zeiträume vor Datenerhebung
...auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen. 27 Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 R
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben. Davon ist auch die Vorinstanz im angegriffenen Urteil ausgegangen. Sie hat nur die Feststellbarkeit solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitpunkt verneint, ohne dass dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...lassen, dass das BVerfG in seinem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss in BVerfGE 126, 400 die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen mangels Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner in allen offenen Fällen für nicht mehr anwendbar erklärt hat, ohne dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Ausgenommen sind nur Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen. § 214 Abs. 4 BauGB bietet keine Handhabung dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu modifizieren. Die Identität des Bebauungsplans oder der sonstigen Satzung darf nicht angetastet werden (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 118 S. 97 m.w.N. )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Es hat festgestellt, dass der von den Beklagten im Rahmen einer Nachbesserung erneut aufgebrachte Epoxydharz-Belag der Hof- und Zugangsfläche mangelhaft sei, weil er Hohlstellen und Rissbildungen aufweise. Der Austausch des gesamten Belages sei erforderlich. Das führe auch dazu, dass noch vorhandene Abdichtungsmängel beseitigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat die Klägerin zudem beantragt, sie zur Zahlung von 683.908,63 € (davon gesamtschuldnerisch haftend mit der Beklagten zu 1 in Höhe von 632.917,66 €) zu verurteilen und festzustellen, dass die Beklagte zu 2 verpflichtet ist, die auf den Betrag von 683.908,63 € entfallende Umsatzsteuer zu zahlen, soweit die Nachbesserung ausgeführt wird. 11 Das Landgericht hat der Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung
...Oktober 2006 - VII ZR 133/04, aaO, Rn. 14 f.). 27 c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Architekt von der Beratungspflicht befreit sein, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder wenn er erklärt, einen sachkundigen Dritten mit der Wahrung seiner Interessen wegen der Nachbesserung betrauen zu wollen (BGH, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12