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Urteile für Nachbesserung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
...August 2012, in dem sich diese wegen mangelhaft durchgeführter Arbeiten sowie nicht oder nur mangelhaft vorgenommener Nachbesserungen auf Meinungsverschiedenheiten mit der Klägerin berief. Hierzu nahm die Schuldnerin ergänzend Bezug auf zwei E-Mails vom 12. Juli 2012 und 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/16
2013-10-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers
...Außerdem sei das LSG dem für ihn günstigen Gutachten der Sachverständigen H. unter Hinweis auf die fehlende Nachvollziehbarkeit ihrer Schlussfolgerungen nicht gefolgt, ohne zuvor eine Nachbesserung zu verlangen oder die früheren Gutachter zum Zweck der Aufklärung von Widersprüchen mit deren Ergebnissen zu konfrontieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/13 B
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - fehlerhafte Abrechnung eines Leistungserbringers für Hilfsmittel - Rückforderungsanspruch - Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen- sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein Schadensersatzanspruch scheide zudem bereits aus Rechtsgründen aus, da ihm nicht das Recht zur Nachbesserung eingeräumt worden sei; im Übrigen seien Gewährleistungsansprüche nach sechs Monaten verjährt. 8 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.2.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/14 B
2010-11-25
BFH 2. Senat, Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
...Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) erhobenen Einwendungen gegen die vorgelegten Gutachten rechnen. 13 cc) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch nicht deshalb vor, weil das FG die Klägerin nicht bereits vor der mündlichen Verhandlung auf Bedenken gegen die zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts vorgelegten Gutachten hingewiesen und der Klägerin auch keine Gelegenheit zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/10
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Vertragspartei
...-GmbH, sondern mit deren Geschäftsführer B. persönlich geschlossen zu haben. 2 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der aus abgetretenem Recht geltend gemachten Forderung (74.125 €) in Höhe von 42.186,67 €, teilweise Zug-um-Zug gegen Nachbesserung, stattgegeben und die Klage in diesem Punkt im Übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/10
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession
...-GmbH in Höhe von insgesamt 74.125,00 Euro erweitert. 3 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der aus abgetretenem Recht geltend gemachten Forderung in Höhe von 42.186,67 Euro, teilweise Zug-um-Zug gegen Nachbesserung, stattgegeben und die Klage in diesem Punkt im Übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/08
2017-09-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtzeitige Geltendmachung
...Juli 2014 (1 BvL 10/12; Randnummern 76-81, 83-86, 89, 90, 105, 109, 113, 114 - 121, 130, 135, 137, 141 - 147 und 149) hermeneutisch zwingend so auszulegen, dass eine Verfassungskonformität der angeführten Normen erst nach ihrer Erfüllung, der Nachbesserung der Gesetzestexte durch den Gesetzgeber im Sinne dieser Maßgaben, möglich wird oder stellen die vom Bundesverfassungsgericht gewählten Formulierungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 39/17 B
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Dem Auftraggeber sollte bei Mängeln der Lieferung das Recht auf Nachbesserung sowie auf Ersatzleistung "unter Ausschluss weiterer Folgen" zustehen. Weiter war die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) vereinbart. 3 Die Parteien errichteten die Anlage entsprechend den jeweils übernommenen Leistungsanteilen. Nach einem Probebetrieb wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2011-11-08
BFH 10. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
...Juli 2004 X R 72/01 (BFH/NV 2005, 513) gefolgert, dass der Gesetzgeber für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 94/11
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Eine mögliche Nachbesserung durch den Schriftsatz des Klägers vom 6. November 2008 müsse bereits wegen der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB außer Betracht bleiben. 9 Die Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung habe zur Folge, dass die Frage nach einem möglichen Einwendungsausschluss dahinstehen könne. II. 10 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Dezember 2006 an die Verwalterin der Klägerin forderte der Beklagte wegen nach seiner Ansicht nicht hinnehmbarer Lärmbelästigungen aus der Nachbarwohnung diese zur unverzüglichen Nachbesserung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Zwar zielt die neu gefasste Übergangsregelung auf eine Nachbesserung der Startgutschrift bislang benachteiligter Versicherter mit vordienstlichen Studien- oder Ausbildungszeiten ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...können gemäß § 635 BGB bestehen. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Architektenleistungen schon vor der Abnahme und ohne eine vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB) verlangen, wenn jene Mängel sich im Bauwerk realisiert haben und damit eine Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/08
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...Recht bejaht hat, bei Berücksichtigung des Hilfsantrags und des (auch) darauf bezogenen Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten zu der Entscheidung gelangt wäre, dass der Kläger jedenfalls mit diesem Begehren obsiegt. 22 Dies gilt insbesondere für die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertiefte Frage, ob der vom Kläger erklärte Rücktritt an einer mangelnden Fristsetzung zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Danach ist der Gesetzgeber für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 (BVerfGE 120, 169, BFH/NV 2008, Beilage 3, 240) unter B.I.1.c) verwiesen. 14 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht
...Zivilsenat I ZB 37/13 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/13
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Maßgeblich ist dabei, ob der Auftragnehmer aus der Sicht des Auftraggebers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 205; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, (Umfang der Mängelbeseitigung)
...Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird (BGH, Urteil vom 27. März 2003 - VII ZR 443/01, BGHZ 154, 301, juris Rn. 10; Urteil vom 24. April 1997 - VII ZR 110/96, BauR 1997, 638)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 229/17
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...noch fortdauerte und hindert nicht die Annahme, dass die Verhandlungen auch während dieser Zeit weder eingeschlafen noch gescheitert waren. 13 Der Beschwerdeerwiderung kann auch nicht darin gefolgt werden, dass es auf die Frage der Verjährung schon deshalb nicht ankomme, weil der Kläger der Beklagten zwischenzeitlich im Jahre 2001 ein Nachbesserungsrecht eingeräumt habe und diese bereit sei, die Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...November 2009 von der Beteiligten zu 2 niemand zugegen war, dem Betroffenen allein der Haftantrag bekannt gegeben wurde und er sich dazu äußern konnte. 14 dd) Auf einen unvollständigen Antrag darf keine Haft angeordnet werden; vielmehr ist der Antrag - wenn keine Nachbesserung erfolgt - als unzulässig zu verwerfen (Bahrenfuss/Grotkopp, FamFG, § 417 Rn. 6; Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RpflG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/10