222

Urteile für Nachbesserung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...Sie forderte die Klägerin zur Nachbesserung des Berichts u.a. hinsichtlich der Zuordnung der Brennstoffströme zu den verschiedenen Anlagenteilen auf und hörte sie zur Festsetzung einer Zahlungspflicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...BFH-Beschluss in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558). 28 b) Im Streitfall lässt sich der Senat bei der gebotenen Interessenabwägung davon leiten, dass das BVerfG in seinem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss in BVerfGE 126, 400, BGBl I 2010, 1295 die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen in allen offenen Fällen --ohne dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...I. 16 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in RNotZ 2013, 489 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung des Erwerbsvertrags und Ersatz der ihm entstandenen Schäden nach § 9 Abs. 2 des Wohnungskaufvertrags i.V.m. den §§ 635, 634, 633, 631 BGB zu, weil es an einer wirksamen Fristsetzung zur Nachbesserung fehle. 17 Eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2012-12-11
BFH 3. Senat, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
...Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400, BGBl I 2010, 1295) die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen mangels Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner in allen offenen Fällen --ohne dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung mit befristeter Fortgeltung einzuräumen-- für nicht mehr anwendbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/12
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Die Revision macht insoweit geltend, dies sei schon vor der Schuldrechtsreform für die verschiedenen, auf der VOB (B) beruhenden Ansprüche (Nachbesserungs- sowie Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 VOB (B)) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Hilfestellung zur Nachbesserung gibt. Ein Mangel dieser Art wäre also auch ohne anwaltliche Beratung behoben worden. 30 Nach alledem hat die Geschmacksmusterstelle den Beiordnungsantrag zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...Dass der Barabfindungsanspruch von Anfang an auf die tatsächlich angemessene Abfindung gerichtet ist, die den vom Hauptaktionär festgelegten Betrag möglicherweise übersteigt, zeigt sich auch daran, dass sich der nach § 327b Abs. 2 AktG bestehende Zinsanspruch auf die angemessene Abfindung einschließlich etwaiger Nachbesserungen im Spruchverfahren bezieht (Fleischer in Großkomm. AktG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Der Aufwand für die Beseitigung der in Rede stehenden Mängel stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Vorteil, den die Beklagte durch die Nachbesserung erlangen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
...Es sei nicht erforderlich, der Klägerin Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags zu geben, weil die Klage unbegründet sei. Die beanstandete Werbung sei nicht irreführend. Schon die Gegenüberstellung der beworbenen Anlageformen weise den Verbraucher darauf hin, dass ein Nachrangdarlehen nicht vollständig sicher sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Andererseits können die mangelhaften Zeichnungen aber auch gänzlich gestrichen werden, dann nämlich, wenn wie im vorliegenden Fall eine Nachbesserung nicht möglich ist oder nicht möglich zu sein scheint. Diese Möglichkeit ist der Anmelderin in jedem Falle zuzugestehen, denn eine Anmeldung muss ja grundsätzlich keine Zeichnungen enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden Verbrauchs nach Ablauf einer angemessenen Frist
...In welcher Zeit der Auftraggeber die Nachbesserung vorzunehmen und eine Abrechnung zu erteilen habe, hänge von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Hier könne allenfalls eine Zeitspanne von eineinhalb Jahren nach Zahlung des Vorschusses angenommen werden, die Ende Januar 2006 abgelaufen sei. Erst danach habe der Beklagte die Mängel beseitigen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 108/08
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Reichweite der Durchsuchung wesentliche Frage, ob zwischen dem - vom Beschwerdeführer eingeräumten - Anbau für den Selbstverbrauch und dem Anbau für Dritte angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls zu unterscheiden gewesen wäre. 28 Auch das Landgericht hat trotz der sich aufdrängenden besonderen Umstände des Einzelfalls keine differenzierte und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Nachbesserung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2011-06-21
BSG 1. Senat
...Die Mängel seien zum Teil so wesentlich, dass das DMP Curaplan Brustkrebs derzeit nicht zulassungsfähig sei und keine rückwirkende Heilung, sondern eine Zulassung frühestens ab dem Zeitpunkt einer künftigen Nachbesserung in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/10 R
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Geht es mithin aber um eine "Nachbesserung" der fehlerhaften Verfahrensschritte durch Nachholung des Unterlassenen, dann sind auch die Funktionsträger zu beteiligen, deren ordnungsgemäße Beteiligung unterlassen wurde. 29 Der in § 82 Abs. 1 WDO zum Ausdruck kommende Gedanke der Verfahrenskontinuität bei Versetzung in den Ruhestand während eines schwebenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens spricht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...November 2011 vergeblich unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Beseitigung des Schadens Aufwendungen in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe von 2.158,73 € erfordert. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/14
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
.... § 1 Abs. 6 VermG bezweckt weder eine Doppelregelung für solche Schädigungen noch eine "Nachbesserung" der im alliierten oder bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht geregelten Rechtsfolgen. Das gilt auch, wenn die einschlägigen Vorschriften keine Naturalrestitution ermöglichten, sondern den Geschädigten auf die Geltendmachung von Sekundäransprüchen verwiesen (BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...Ferner hat er die Ansicht geäußert, das DPMA hätte ihn mittels Amtsbescheiden darauf hinweisen müssen, dass die nachträglichen Disclaimer zu formellen Mängeln der Markenanmeldung führen und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen müssen, bevor es über die Anmeldung entscheide....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...S. wiederholt telefonisch mitgeteilt worden, dass die Kammer dem Angeklagten die Möglichkeit der Nachbesserung seines Geständnisses einräume und sich bis auf weiteres an die getroffene Vereinbarung gebunden sehe. 22 Diese für die Beurteilung der Verfahrensrüge wesentlichen Umstände hätte der Revisionsführer mitteilen müssen. 23 2. Die Verfahrensrüge wäre zudem auch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Nachdem die fehlerhafte Planung der Klägerin sich bereits im Bauwerk konkretisiert hat, kann eine Nachbesserung nicht mehr zu dem geschuldeten Erfolg führen. Der Beklagte musste sich daher nicht darauf verweisen lassen, dass er eine Neuplanung mit zutreffendem k-Wert gegebenenfalls zur Beseitigung der Mängel an der Heizungsanlage der Bauherrin verwenden kann. 38 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2011-06-21
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht - Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile - Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB...
...Der Mangel sei so wesentlich, dass eine rückwirkende Heilung auch nach erfolgter Nachbesserung nicht möglich sei und eine Zulassung daher frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Behebung wirksam werden könne (Schreiben vom 5.10.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 R