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Urteile für Nachahmung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wie die Markenstelle näher ausgeführt hat, könne es sich bei den beanspruchten Waren der Klassen 9, 16 und 29 zum einen entweder um Spiele mit von den Spielern zu erbringenden Nachahmungen beispielsweise von Mimik, Gestik und Lauten oder um Zubehör zu diesen Spielen handeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/14
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
..., mwN). 63 f) Mit Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten ferner gegen die Annahme einer Nachahmung gemäß § 4 Nr. 9 aF UWG. 64 aa) Für die Annahme einer unlauteren Handlung gemäß § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG ist Voraussetzung, dass der Inanspruchgenommene Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis
...Sie hat vorgetragen, die von den Beklagten angebotenen Parfümimitate ähnelten in Produktnamen und Gestaltungen den Originalen soweit, dass der Verkehr die Produkte als Nachahmung der Markendüfte erkenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...– zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon
...Die Gestaltung der Klägerin sei nicht technisch zwingend. 11 Das Produkt der Beklagten sei eine Nachahmung des Produkts der Klägerin in Form der nachschaffenden Übernahme. 12 Eine Herkunftstäuschung sei allerdings nicht vermeidbar, weil keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestünden, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/16
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Die Nachahmung rufe eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervor. Die Beklagte berufe sich vergeblich darauf, dass sowohl das Modell H 14 der Klägerin als auch die angegriffene Ausführungsform unter der identischen Kennzeichnung " W. " vertrieben werde. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung wegen Nachahmung eines Hoheitszeichens gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Bildzeichen stelle eine Nachahmung der Schweizer Flagge dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
...Senat München 33 W (pat) 527/12 Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 052 496.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender und die Richterinnen Kirschneck und Dr. Hoppe am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Diese sei bei den sich gegenüberstehenden Schuhmodellen der Parteien so unterschiedlich, dass eine Nachahmung ausgeschlossen sei. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg. 50 b) Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern
...Insbesondere nach einem Produktionsübergang kann er aber für einen nachfolgenden Hersteller neu begründet werden, wenn die Nachahmung der Waren weiterhin eine Täuschung der Abnehmer herbeiführt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/14
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Nach der Klarstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz begehrt die Klägerin kein gegen identische Nachahmungen des Kinderstuhls gerichtetes Verbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...-f." für eine Nachahmung ihres Gerüstes "L.-Allround" und macht Ansprüche aus ergänzendem wett-bewerbsrechtlichem Leistungsschutz geltend. Sie hat zudem den Vorwurf des Geheimnisverrats erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung - Keksstangen
...Januar 2010 auf der internationalen Süßwarenmesse (ISM) in Köln folgendermaßen aus. 4 Die Klägerin hält die Keksstangen der Beklagten für eine unzulässige Nachahmung ihres Originalprodukts. Sie hat geltend gemacht, infolge der nahezu identischen Nachahmung ihres Produkts durch die Beklagte bestehe die Gefahr von Verwechslungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/13
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Entlassung; Auslegung des § 55 Abs. 5 SG
...Weder habe der Pflichtenverstoß den militärischen Kernbereich betroffen noch sei eine Nachahmung zu befürchten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 114/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
...Das angegriffene Produkt der Beklagten zu 1 stelle eine nahezu identische Nachahmung des Regalsystems der Klägerin dar. Unterschiede bestünden lediglich darin, dass auf den Elementen des Systems der Beklagten die Buchstabenfolge "ITAB" eingestanzt sei, während die Elemente des Regalsystems der Klägerin keinerlei Kennzeichnungen enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/11
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/18
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten
...Wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers darstellen, handelt nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG unlauter, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/11
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...Diese Vorschrift ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auch dann anzuwenden, wenn das Anmeldezeichen die Nachahmung eines dort genannten Hoheitszeichens enthält, wobei es sich um eine Nachahmung im heraldischen Sinne handeln muss. 12 Das Führen von Hoheitszeichen symbolisiert staatliches oder staatlich autorisiertes Handeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...Die E-Mail habe jedenfalls eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sowie eine unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren Nachahmung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG aF) unzulässige geschäftliche Handlung dargestellt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2013-08-07
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen
...Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zur Pos. 6810 werde Kunststein als Nachahmungen von Natursteinen beschrieben, die durch Verbindung von Bruchstücken, Körnern oder Pulvern von Naturstein mit Zement, Kalk oder anderen Bindemitteln (z.B. Kunststoff) hergestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/12