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Urteile für Nachahmung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox
...Die Klägerin bot im November 2010 ebenfalls Wärmepantoffeln mit folgendem Produkteinleger an: 3 Die Beklagte hält die Wärmepantoffeln der Klägerin für unlautere Nachahmungen ihres Produkts. Auf ihren Antrag erging gegen die Klägerin mit Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/14
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Denn schon objektiv habe der am Erwerb interessierte Kunstsammler erwarten dürfen, dass es sich bei der angebotenen Skulptur nicht um die neuzeitliche Nachahmung eines Ausgrabungsfundes, sondern um ein echtes Sammlerstück handele, dessen Beschädigungen und Anhaftungen auf einem entsprechenden Alterungsprozess und nicht auf in Täuschungsabsicht vorgenommenen Manipulationen beruhten. 9 Da dieser Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2010-08-16
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
...Weder habe der Pflichtenverstoß den militärischen Kernbereich betroffen noch sei eine Wiederholung oder Nachahmung zu befürchten gewesen. Es habe sich um ein einmaliges unüberlegtes Fehlverhalten gehandelt. Der Kläger habe zwar strafrechtlich einen versuchten Betrug begangen. Die Tat stelle jedoch einen minder schweren Fall dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/10
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele
...Juli 2006 hat das Landgericht die einstweilige Verfügung wegen Fehlens des Verfügungsgrundes aufgehoben. 11 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch den Vertrieb der Kontrollgeräte zu den "Logolino"-Lernspielen das Urheberrecht an den "LÜK"-Lernspielen verletzt; zudem handele es sich dabei um unlautere Nachahmungen im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG. 12 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/09
2018-04-12
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico
...a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, wenn diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden, sowie (Buchst. b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/16
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/14
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Rechtsbeschwerde zulässig, wenn einem Gericht bei der Rechtsanwendung Fehler unterlaufen, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 561/10
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...Zivilsenat I ZR 105/14 Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären Goldbären...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/14
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Bei dem vom Beklagten verwendeten BiO-Mineralwasser-Zeichen handele es sich um eine irreführende Nachahmung des nachfolgend abgebildeten gesetzlichen Öko-Kennzeichens: 4 Die Verwendung des BiO-Mineralwasser-Zeichens sei zudem ebenfalls eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten und geeignet, den Verkehr über die Eigenschaften des damit gekennzeichneten Mineralwassers zu täuschen. 5 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11
2010-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift; selbstständige Prüfung der für die Unterschrift erforderlichen Merkmale durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). 10 Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/09
2010-09-28
BGH 6. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung
...somit auch über den Hilfsantrag entscheiden müssen, ist ein Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts, der ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich machen würde, nicht ersichtlich. 10 aa) Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO ist gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 85/08
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mimikresonanz" – keine Unterscheidungskraft
...Unter Mimik versteht man das Mienenspiel, den Wechsel im Ausdruck des Gesichts und in den Gebärden als Nachahmung fremden oder als Ausdruck eigenen Erlebens (Duden-online). Resonanz bedeutet in der Physik und Musik das Mitschwingen, -tönen eines Körpers in der Schwingung eines anderen Körpers....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 576/12
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris). 8 aa) Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/10
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
.... § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG eine Nachahmung des Zeichens enthält. 23 Mit § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 S. 1 MarkenG wird die völkervertragsrechtliche Bestimmung des Art. 6 ter Abs. 1 lit. a der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) und zugleich Art. 3 Abs. 1 lit. h MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) in deutsches Recht umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BGH Beschlüsse vom 27.9.2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Nach dieser Bestimmung ist eine vergleichende Werbung unlauter, wenn der Vergleich eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt. 41 Die Klägerin hat zwar behauptet, die in den Angeboten der Beklagten gebrauchten Angaben "ähnlich wie" oder "wie" reichten für eine Imitations- oder Nachahmungsbehauptung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
...Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/16
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
...Bedeutung nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO substantiiert vorzutragen. 25 bb) Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). 26 (1) Dieser Zulassungsgrund ist zum einen gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 641/17
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist ferner dann gegeben, wenn einem Gericht bei der Rechtsanwendung Fehler unterlaufen, die eine Wiederholung durch dasselbe Gericht oder eine Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09